Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen […]

Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler:innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler:innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April. Dazu Ole […]

Ziel unserer sozialdemokratischen Inklusionspolitik ist es, die Lebenswelten von Menschen mit Behinderung wertzuschätzen, Barrieren abzubauen, Lebensqualität zu verbessern, Teilhabe zu ermöglichen. Der SPD-geführte Senat hat 2012 einen Landesaktionsplan verabschiedet, der diese Ziele verfolgt, und entwickelt diesen unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung kontinuierlich weiter. In unserer Veranstaltung wollen wir uns am 23. April darüber austauschen, […]

Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ wird, vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, im Jahr 2024 mit einem Fördervolumen von sieben Millionen Euro fortgesetzt. Auch in diesem Jahr haben Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland die Möglichkeit, mitzumischen und mitzugestalten: Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit wird in 2024 fortgesetzt. Dabei stehen […]

Bürgerschaftspräsidentin stellt erste Entwürfe der neuen Kampagne für die Bezirks- und Europawahlen vor. Am 9. Juni 2024 sind alle Hamburger:innen aufgerufen, ihre Bezirksversammlung und das Europaparlament zu wählen. Im Frühjahr 2025 findet die Bürgerschaftswahl statt. Unter dem Motto „Wähl, was dich bewegt“ startet die Bürgerschaft im Vorfeld der Abstimmungen eine Motivationskampagne. Dabei werden besonders diejenigen […]

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde Ende 2023 beschlossen und ist zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Damit wird Hamburg verpflichtet, bis spätestens Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorzulegen. Wärmenetze sollen bis 2040 zu 80 Prozent mit Wärme aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Einen ersten Zwischenschritt zur Wärmeplanung stellt […]

Immer mehr Geflüchtete in Hamburg üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Jan Koltze hervor (siehe Anlage). Demnach hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht nicht-europäischen Hauptherkunftsländern seit 2016 vervierfacht. Hamburg belegt bei der Beschäftigungsquote unter Geflüchteten […]