Innensenator Andy Grote hat am 22. Mai 2024 im Großen Festsaal des Rathauses das Symposium des Hamburger Senats unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Schutz“ eröffnet. Die Veranstaltung diskutierte in verschiedenen Formaten und Perspektiven die Entstehung sowie früheren und aktuellen Herausforderungen des Grundgesetzes und der Demokratie in Deutschland mit rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Medien und Gesellschaft aus Hamburg und ganz Deutschland.
So erörterte der ehemalige langjährige Ministerpräsident und Verfassungsrichter, Dr. h.c. Peter Müller, in seinem anschaulichen, von langer Erfahrung in allen drei Gewalten (Abgeordneter, Ministerpräsident und Minister, Richter) geprägten Festvortrag den Aspekt, dass das Grundgesetz ursprünglich als Provisorium startete, unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz – Provisorium in der Bewährung“.
Zuvor hatte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß, in seiner Rede „Der Verfassungsschutz – Instrument einer wehrhaften Demokratie“ den Fokus darauf gelegt, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der von ganz links und ganz rechts bekämpften und schließlich von Deutschnationalen und Nationalsozialisten zerstörten Weimarer Demokratie ganz ausdrücklich eine wehrhafte, streitbare Demokratie wollten, die sich ihren Feinden verteidigt – egal, welcher Couleur diese waren oder sind.
„Wie wehrhaft ist das Grundgesetz?“
Diesen Aspekt interpretierten die Teilnehmenden in der von Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, moderierten Podiumsdiskussion, unter der Leitfrage „Wie wehrhaft ist das Grundgesetz?“. Auf dem Podium diskutierten unter durchaus verschiedenen Erfahrungen und Blickwinkeln Anja Domres, stellvertretende Leiterin des Hamburger Verfassungsschutzes, Dr. h.c. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands a. D. und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Philipp Stricharz, 1. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Prof. Dr. Markus Kotzur, Prodekan für Internationales und Forschung und Professur für Europa- und Völkerrecht der Universität Hamburg und Jörg Diehl, Ressortleiter Deutschland/Panorama und Koordinator des Bereichs „Investigativ“ – DER SPIEGEL.
Hamburgs Innensenator Andy Grote: „75 Jahre Grundgesetz sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ist 1949 eine enorme rechtsschöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen. Auf dem Fundament des Grundgesetzes wurde zum ersten Mal in Deutschland ein stabiles demokratisches Gemeinwesen errichtet. Diese Demokratie ist stark und wird auch den aktuellen Bedrohungen wiederstehen. Unser Verfassungsschutz leistet hier einen entscheidenden Beitrag, in dem er verfassungsfeindliche Kräfte frühestmöglich identifiziert, öffentliche darüber informiert und Abwehrmaßnahmen initiiert. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist Grundlage und Voraussetzung um die Instrumente der wehrhaften Demokratie einzusetzen. Allerdings dürfen wir uns bei der Verteidigung unserer Demokratie nicht nur auf staatliches Handeln und die Schutzvorkehrungen des Grundgesetzes zu verlassen. Wir brauchen auch aktives demokratisches Engagement in der Gesellschaft und eine Politik, die Vertrauen in die Demokratie stärkt“