Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, möchte die Aktion Mensch unter dem Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren.“ darauf aufmerksam machen, dass die UN-BRK noch besser umgesetzt werden muss.

Nutze deine Stimme bei der Europawahl für mehr Inklusion in Deutschland

Ein wichtiger und wirkungsvoller Hebel für mehr Inklusion in Deutschland ist das Europäische Parlament, das am 9. Juni neu gewählt wird. Es kann darauf hinwirken, dass neue EU-Richtlinien die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, bei sich Maßnahmen für mehr Teilhabe zu ergreifen.

Das Parlament kann auch kontrollieren, ob Entwürfe der EU-Kommission für neue Richtlinien die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausreichend berücksichtigen. Und weil das Parlament die Verwendung der EU-Haushaltsmittel überwacht, kann es darauf achten, dass EU-Gelder nicht in Projekte fließen, die nicht Inklusion sondern Exklusion fördern.

Dazu müssen allerdings genügend Abgeordnete im Parlament sitzen, denen Inklusion wichtig ist. Ob das gelingt, liegt an Wahlausgang am 09. Juni und damit in unserer Hand. Unsere Europakandidatin, Laura Frick, steht für eine neue Strategie für Menschen mit Behinderungen, die die Chancengleichheit sowie den gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben noch stärker fördert.

Wir begrüßen als SPD die Einführung des europäischen Behindertenausweises sowie die Verbesserung des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Barrieren in allen Bereichen abzubauen und so sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden.