Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in einer gemeinsamen Initiative darauf verständigt, zum Gedenktag 8. Mai, der an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert, die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus zu reinigen. Die Reinigung findet statt am
Dienstag, den 2. Mai 2023, um 9.45 Uhr,
vor dem Haupteingang des Hamburger Rathauses.
Dabei sind die Abgeordneten Isabella Vértes-Schütter (SPD), Danial Ilkhanipour (SPD), Jennifer Jasberg (Grüne), Farid Müller (Grüne), Silke Seif (CDU), Götz Wiese (CDU), Deniz Celik (Linke) und Metin Kaya (Linke).
Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Sie erinnern überall in der Hansestadt und anderen deutschen Städten an die Opfer des Nationalsozialismus. Allein in Hamburg sind über 6.300 Stolpersteine verlegt, 21 liegen vor dem Hamburger Rathaus.
Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für Rechtsextremismus der SPD-Fraktion Hamburg: „In diesem Jahr ist der 8. Mai erstmals ein offizieller Gedenktag. Als Nachgeborene tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, dass sich die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten nie wieder wiederholen. Unsere Demokratie ist auch heute bedroht und keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass wir – als demokratische Fraktionen der Bürgerschaft – ein Signal der Geschlossenheit senden. Auch wenn Politik oft streitet: Im Kampf gegen Rechts stehen wir eng zusammen. In diesem Wissen pflegen wir Abgeordnete gemeinsam die Stolpersteine und erinnern neben den vielen Opfern des Zweiten Weltkrieges und der Shoa auch an unsere Vorgänger:innen in der Bürgerschaft, die von den Nationalsozialisten ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden.“
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Überall auf der Welt sind Demokratie und Freiheit bedroht — Rechtsextremismus und Populismus stellen zentrale demokratische Grundwerte in Frage. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns überdeutlich, wie stark die Freiheit auch in Europa unter Beschuss steht. Die in ganz Hamburg verteilten Stolpersteine erinnern uns daran, dass Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. In Hamburg sind viele Menschen vom NS-Regime unterdrückt und umgebracht worden, darunter auch Abgeordnete, denen die Stolpersteine vor unserem Rathaus gewidmet sind. Mit der Reinigung dieser Stolpersteine gedenken wir als demokratische Fraktionen aufrechten Demokrat*innen, die dem Untergang von Freiheit und Menschenrechten nicht tatenlos zusahen, sondern für ihre Überzeugung einstanden. Gemeinsam setzen wir damit ein Signal, das gerade in der heutigen Zeit hochrelevant ist: Gewalt und Tyrannei werden niemals gewinnen, so lange sich mutige Menschen aktiv dagegenstellen und für die Freiheit Aller einstehen.“
Dazu Götz Wiese, Mitglied der CDU-Fraktion: „Die Stolpersteine sind uns Mahnung und Erinnerung an das unsagbare Leid, das Menschen im Deutschland der nationalsozialistischen Barbarei ihren Mitmenschen angetan haben. Mit jedem Stolperstein ist ein persönliches Schicksal verbunden. Mich beeindruckt der Satz von Primo Levi: ‚Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.‘ Wir müssen wachsam sein. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern schuldig. Im Sinne einer lebendigen und notwendigen Erinnerungskultur möchten wir daher die Stolpersteine pflegen – überall in der Stadt und auch hier vor dem Rathaus. Gewalt und Unterdrückung dürfen nie wieder Platz in Deutschland finden. Die CDU-Fraktion wird den Opfern der schrecklichen Gewaltherrschaft und Verfolgung während der NS-Diktatur ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Dazu Metin Kaya, Abgeordneter der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Am 8. Mai 1945 wurde die Menschheit vom Faschismus, einem barbarischen Regime befreit. Die Völker der Welt haben den Angriff des deutschen Faschismus auf die Demokratie, den Frieden, mit Millionen von Toten bezahlt. Wir dürfen diesen Tag der Befreiung nicht vergessen und müssen den kommenden Generationen immer wieder vor Augen führen, wie wichtig es ist, gegen Faschismus und jegliche Art von menschenverachtendem Gedankengut wachsam zu sein. Heute gedenken wir mit dieser Aktion den ermordeten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir erinnern dabei, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, erneut daran, auch gegen aktuelle rechte, faschistische Parteien und Organisationen sehr wachsam zu sein.“