Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden. Außerdem soll die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Gleichstellung auf verschiedenen Ebenen gestärkt und finanziell unterstützt werden. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Haushaltsanträge schrittweise veröffentlicht (siehe Anlage), die schließlich vom 13. bis 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 setzen wir in Zeiten größter Herausforderungen einen klaren Kurs der Solidarität und nachhaltiger Zukunftsinvestitionen. Wir müssen gerade jetzt zielgerichtet unterstützen und zugleich weiter die Weichen für eine gute Zukunft für alle in unserer Stadt stellen. Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist in diesem Sinne ein sehr gutes Fundament.
Zusammen mit unseren jetzt vorgelegten Anträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 57 Millionen Euro tragen wir dazu bei, Hamburg als soziale, nachhaltige und innovative Metropole weiterzuentwickeln.
Dafür, dass das auch in Zukunft gelingt, müssen wir heute den Grundstein legen – mit einer starken und innovativen Wirtschaft. Hamburgs Wirtschaft ist stark, vielfältig und bietet viele gute Arbeitsplätze. Hamburg lebt von den Ideen seiner Bewohner:innen, ihrer Vielfalt, ihren immer neuen Ideen.
Wir wollen daher Hamburg als attraktiven Standort für Startups und junge Unternehmen deutlich ausbauen. Die Startup-Szene hat eine immense Bedeutung für die Wirtschafts- und Innovationskraft Hamburgs. Startups haben das Potential, die Hamburger Wirtschaft deutlich leistungs-, widerstands- und zukunftsfähiger zu machen. Sie treiben digitale Technologien und innovative Geschäftsmodelle voran, setzen Impulse für bestehende und neue Branchen und ziehen privates Kapital sowie Großunternehmen an.
Daher müssen wir die eingeleiteten Entwicklungen mit einer klaren Strategie voranbringen und finanziell absichern. Wir fördern mit unseren Anträgen im Umfang von 6,35 Millionen Euro Projekte, die direkt der Stärkung des Startup-Ökosystems zugutekommen.
Wir wollen das Potenzial von Frauen stärker fördern, die mit knapp 17,7 Prozent in der Gründerszene deutlich unterrepräsentiert sind. Wir wollen, dass Hamburgs Startups internationaler werden und fördern die stärkere Vernetzung mit internationalen Geldgeber:innen und großen etablierten Unternehmen.
Und wir unterstützen den Übergang von Forschung zu Unternehmensgründungen, damit kluge und innovative Ideen einen noch stärkeren Platz in Hamburgs Wirtschaft bekommen. Wir folgen dabei einem ur-hanseatischen Gedanken: Aus erfolgreicher Tradition Neues wagen – damit aus klugen Ideen Hamburgs wirtschaftliche Stärke von morgen entsteht.“