Am 16. Mai 2017 haben die Wahlkreisabgeordneten Regina Jäck, Lars Pochnicht und Jens Schwieger zu einer Podiumsdiskussion über das neue Bundeteilhabegesetz (BTHG), das am dem 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, auf dem Gut Karlshöhe eingeladen. Rund 80 interessierte Bürgerinnen und Bürgern sind aus dem Wahlkreis und ganz Hamburg gekommen.
Der Einladung auf das Podium sind kompetente Gäste gefolgt wie Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, MdHB, Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Kerrin Stumpf, Vorsitzende der LAG Hamburg, Rolf Tretow, Elbe Werkstätten GmbH, Jürgen Runge, Zukunft Arbeit gGmbH, Ute Glöckner, Via e.V. und Margit Hartmann vom Verein Integratives Wohnen e.V.
In ihrem Grußwort erklärte Aydan Özoguz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, dass das BTHG ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung ist. Menschen mit Behinderungen erhalten durch dieses Gesetz mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Dass einige Kritikpunkte bleiben, sei ihr bewusst. Sie betonte ebenfalls, dass im Laufe des parlamentarischen Verfahrens Kritikpunkte von den Interessenverbänden ernstgenommen wurden und viele Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf erreicht werden konnten.
Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard stellte in ihrem Impulsreferat die wesentlichen Punkte des BTHG vor und unterstrich, dass die Erarbeitung des BTHG unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände nach dem Grundsatz „Nicht ohne uns, über uns“ stattgefunden hat. Hamburg hat sich hierbei intensiv für die Stärkung der Rechte behinderter Menschen eingesetzt.
Klaus Becker, Leiter des Inklusionsbüros Hamburg und Moderator der Veranstaltung, eröffnete die Diskussion und gab den Podiumsteilnehmern die Möglichkeit, ihre Sichtweisen und Befürchtungen in Hinblick auf das neue BTHG darzustellen. Es wurde von allen Seiten betont, dass eine gute Assistenz benötigt wird, deren Qualität gesichert werden soll.
Die Einbindung von Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt war eines von den wichtigen angesprochenen Themen. „Eine Übergangsquote von 0,3 bis 0,4 % von Menschen die von Werkstätten für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt wechseln ist nach wie vor zu wenig. “, bedauerte Herr Tretow von den Elbewerkstätten. „Das BTHG kann hier mit dem „Budget für Arbeit“ helfen. Die Arbeitgeber und die Wirtschaft sind hier ebenfalls gefragt“.
Mit dem 2012 gestarteten Modellprojekt „Hamburger Budget für Arbeit“ – das nun bundesweit über das BTHG umgesetzt wird – hat Hamburg sehr gute Erfahrung machen können. Seit Beginn des Projektes konnten rund 200 Menschen von der Werkstatt zum allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Das Modellprojekt ist seit 2015 in der Regelfinanzierung, erklärten sowohl Frau Dr. Leonhard als auch Frau Körner.
Ein guter Dialog zwischen den Gästen der Veranstaltung und dem Podium klärte eine Reihe von Fragen.
Vieles konnte angesprochen werden, mehr noch gilt es, miteinander zu diskutieren – nach diesen ersten 5 fünf Monaten des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes.
Regina Jäck freute sich: „Die Veranstaltung hat positive Resonanz gezeigt. Gemeinsam konnten wir über das Bundesteilhabegesetz sprechen, Probleme erkennen und Chancen sehen. Die angesprochenen Anliegen nehmen wir als Wahlkreisabgeordnete gern als Arbeitsauftrag mit; Herr Pochnicht mit seinem Schwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr, Herr Schwieger im Bereich Arbeitsmarktpolitik und Schule und ich als Sprecherin für Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche.“