Seit September 2011 bin ich Mitglied meiner Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie und bekomme dort hautnah mit, was den Medien zur Zeit fast täglich zu entnehmen ist, es ist wahrhaft ein schwieriges Unterfangen, die vom Vorgängersenat mit den am Bau beteiligten Unternehmen geschlossenen Verträge und Abmachungen zu sortieren. Die Beratungen dieses Gremiums sind geheim, so dass längst nicht alle Details der schwierigen Gespräche und Vernehmungen außerhalb des Ausschusses bekannt sind, trotzdem arbeitet der Untersuchungsausschuss mit Hochdruck daran, die Ungereimtheiten aufzuklären und damit den Bau des neuen Wahrzeichens für Hamburg voran zu bringen.
In der ersten Novemberwoche waren insbesondere Diskussionen um einen Baustopp in aller Munde, der eine Fertigstellung der Elbphilharmonie zum bis 2014 noch unwahrscheinlicher erscheinen lässt. Dazu hat die Bürgerschaftsfraktion am 4. November die folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die zeigt, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion sehr intensiv am Thema arbeitet:
„Vor dem Hintergrund des neuen Sachstandberichts des Senats zum Bau der Elbphilharmonie erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin für Kultur der SPD-Fraktion: „Im Gegensatz zum schwarz-grünen Vorgängersenat setzen wir beim Thema Elbphilharmonie auf größtmögliche Transparenz. Und anders als in der Vergangenheit kommen nun auch die Fakten rasch und ungeschönt auf den Tisch.“ Die jetzt vorgelegten Daten machten außerdem einmal mehr deutlich, dass es richtig sei, die zahlreichen strittigen Fragen auch gerichtlich klären zu lassen. „Fakt ist: Wir schieben immer noch einen riesigen Scherbenhaufen vor uns her, den uns der Vorgängersenat hier hinterlassen hat. Der aktuelle Sachstandbericht ist dafür ein weiterer Beleg.“ Zur zeitlichen Disposition dieser Drucksache ergänzte Dobusch: „Senat und SPD-Fraktion geht es darum, noch vor den Haushaltsbeschlüssen Ende November, dass, was an Daten und Fakten vorhanden ist, aufzuzeigen, damit die Bürgerschaft in Kenntnis der Lage ihre Haushaltsbeschlüsse fassen kann.“
Einer Forderung nach Baustopp bei der Elbphilharmonie erteilt die SPD-Fraktion eine klare Absage. Metin Hakverdi, SPD-Obmann für den PUA Elbphilharmonie: „Eine solche Maßnahme wäre vollkommen kontraproduktiv und würde nicht zuletzt auch das Volumen, um das es derzeit bei Gericht geht, weiter erhöhen. Wir müssen zweigleisig fahren: rechtliche Fragen klären und weiterbauen.“
Ich kann mit den Ausführungen meiner beiden Fraktionskolleginnen nur anschließen, jetzt wo der Bau der Elbphilharmonie soweit fortgeschritten ist, sollte alles Mögliche getan werden, damit wir auch bald für alle den Betrieb dort aufnehmen können und möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger in den Genuss des dort angebotenen Programms kommen können.
Juergen Siebers sagt:
hallo Frau Jäck, ärgerlich sind Kostenerhöhungen für den Steuerzahler (wir). Grundsätzlich wird von Ihnen aber nicht die Konstruktion der public-private partnership nicht Frage gestellt, oder ? Die Verwischung von öffentlichem und privatem Raum in der Elphi, Wo bleibt die eigene Kritik?
Mit freundlichen Grüßen
J.Siebers.
admin sagt:
05.03.2012
Ihre Kommentar auf der Homepage von Regina Jäck
Sehr geehrter Herr Siebers,
zunächst möchte ich mich für Ihren Kommentar sehr herzlich bedanken.
Den Bau der Elbphilharmonie begleiten meine Fraktion und ich sehr intensiv.
Die Finanzierung dieses Projektes ist dabei für uns von besonderer Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage.
Die Kostensteigerungen, die sich dabei ergeben haben, waren und sind für uns nicht vollständig nachzuvollziehen. Dies haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht und durch Anfragen an den Senat versucht, mehr darüber zu erfahren.
Wir werden unsere Anstrengungen weiter fortsetzen und herausfinden, wodurch
die Kosten immer weiter gestiegen sind.
Es ist aus meiner Sicht zu erwarten dass es auch zukünftig zu Kostensteigerungen kommen wird. Das liegt an Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist vertraglich gebunden, unsere Maxime ist derzeit eine Begrenzung des Schadens zu erreichen. Durch die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie versuchen wir Verantwortlichkeiten zu identifizieren und letztendlich Kostentransparenz herzustellen. Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass sich ein solches Desaster nicht wiederholen wird.
Die Entwicklung Hamburgs hin zu einer Kunst- und Kulturmetropole hat seit Jahrzehnten eine zentrale Bedeutung für die hamburgische Landespolitik. Nach der Erstellung des Gebäudes ist definitiv nicht mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, dies ist ein zentrales Element des Vertrages zwischen der Stadt und der Bau- bzw. Betreiberfirma.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Jäck