Um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu fördern und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung abzusichern, setzen SPD und Grüne im Haushalt 2025/26 auf hohe Investitionen in die Krankenhäuser sowie eine Erprobung von neuen Versorgungsformen. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag geben die rot-grünen Regierungsfraktionen darüber hinaus Impulse zur Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen: So sollen etwa die lokalen Gesundheitszentren (LGZ) für 2,4 Millionen Euro gefördert und ein Hebammenzentrum sowie das Hör-Screening für Neugeborene mit 550.000 Euro unterstützt werden. Darüber hinaus erhält das Koordinierende Zentrum für traumatisierte Geflüchtete (centra) eine Unterstützung über 2,6 Millionen Euro (siehe Anlage). Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das deutsche Gesundheitswesen steht vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sowie des demographischen Wandels an einem Wendepunkt. Wir werden neue Konzepte brauchen, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Dazu zählen auch die Lokalen Gesundheitszentren, wie wir sie beispielsweise mit der Poliklinik auf der Veddel oder in Mümmelmannsberg fördern. Diese haben sich gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen für Hamburg bewährt. Mit unserem Haushaltsantrag erhöhen wir jetzt die jährliche Förderung und hoffen zugleich, dass sich der Bund an einer finanziellen Absicherung beteiligt. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nehmen wir mit gezielten Maßnahmen etwa bei der Förderung für ein Hebammenzentrum in Harburg aber auch mit der Förderung von Schulgesundheitsfachkräften an Hamburger Schulen in den Blick. Damit für Geflüchtete ein Neustart in Deutschland gelingen kann, brauchen wir Angebote, die Unterstützung bei den teils schweren Auswirkungen von Krieg und Terror auf die psychische Gesundheit bieten. Das Projekt centra leistet hier wichtige Arbeit, die wir auch im neuen Doppelhaushalt finanzieren wollen.“
Dazu Linus Görg, Sprecher für Pflege, Inklusion und Gesundheitsförderung der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg bietet bereits jetzt eine gute Gesundheitsversorgung – sowohl ambulant als auch stationär. Doch wir stehen vor großen Herausforderungen: von der sozialräumlichen Verteilung der Angebote über den demographischen Wandel bis hin zum Fachkräftemangel. Mit unserem Haushaltsantrag setzen wir ein klares Zeichen für Prävention und Gesundheitsförderung. Wir stärken niedrigschwellige Angebote wie Schulgesundheitsfachkräfte und lokale Gesundheitszentren, die in den Lebenswelten der Hamburger*innen wirken. Gleichzeitig investieren wir in den Hamburger Hitzeaktionsplan und fördern quartiersnahe Wohn- und Versorgungsformen mit 755.000 Euro jährlich, damit ältere Menschen ihr vertrautes Umfeld nicht verlassen müssen. So und mit vielen weiteren Maßnahmen sichern wir nicht nur die Gesundheitsversorgung von heute, sondern gestalten sie zukunftsfähig für alle Hamburger*innen.“
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Hamburger Doppelhaushalt 2025/26
Stärkung der Lokalen Gesundheitszentren
Lokale Gesundheitszentren sind ein bundesweites Vorzeigemodell für die Änderung der gesundheitlichen Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen. Sowohl das Community-Health-Nurse-Angebot als auch die Sozialberatung zeigen sich in ihrer Koordinierungsfunktion in diesen Stadtteilen als wirksam. Versorgungspfade zwischen Hausarztpraxis, Fachärzten, Bezirk, Schule und anderen Einrichtungen vor Ort etablieren sich zunehmend. Als problematisch hat sich die geringe personelle Ausstattung erwiesen, so dass Fälle sehr stark priorisiert werden müssen. Aufgrund eines geringen Verdienstes sowie der geltenden Befristungen kommt es zudem häufig zu Personalwechseln. Vor diesem Hintergrund soll die Förderung der LGZ von bisher 125.000 Euro je LGZ um 60 Prozent auf 200.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Damit sollen die bestehenden LGZ finanziell abgesichert werden, bis eine Regelfinanzierung über das SGB V im Wege des Bundesrechts greifen kann. Insgesamt stehen damit für alle sechs LGZs pro Haushaltsjahr 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit
Eine gute Stillförderung kann dazu beitragen, Adipositas bei Kindern zu verhindern oder die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung zu reduzieren. Mit einer eigenen Stillförderungsstrategie sollen vor allem Frauen ohne Hebammenversorgung ein niedrigschwelliges Angebot für eine kostenfreie, qualifizierte Stillberatung an verschiedenen Standorten in der Stadt erhalten. Mit einem zentralen Angebot an einer Hamburger Geburtsklinik und einem ergänzenden dezentralen Angebot in Mütterberatungsstellen können die Anbieter gezielt auf lokale Besonderheiten in der Hebammenversorgung eingehen und das Angebot mit Einzelfallberatungen oder Stillgruppen vor und nach der Geburt entsprechend anpassen. Für die neu eingerichtete Trackingzentrale zum Hörscreening für Neugeborene in Hamburg-Nord in der Beratungsstelle Sehen/Hören/Bewegen/Sprechen sind verschiedene Informationsmaterialien und Einwilligungserklärungen notwendig, um Eltern über die Bedeutung des Screenings zu informieren und zu einer Teilnahme zu ermutigen. Das Hebammenzentrum in Harburg benötigt eine Anschubfinanzierung für die Jahre 2025/2026, um den Betrieb zu gewährleisten. Dafür stehen insgesamt rund 550.000 Euro zur Verfügung.
Verstetigung der Schulgesundheitsfachkräfte
Die Stärkung von Gesundheitskompetenzen bei Schüler:innen werden immer wichtiger. Deshalb fördern die für Bildung zuständige Schulbehörde (BSB) und die für Soziales zuständige Sozialbehörde (SB) zusammen mit dem Verband der Ersatzkassen e. V. seit dem Schuljahr 2020/2021 Schulgesundheitsfachkräfte an Hamburger Grundschulen mit Sozialindex 1 und 2. Das Projekt „Gesund aufwachsen in Hamburg – Schulgesundheitsfachkräfte an Hamburger Grundschulen“ begann am 1. September 2020 und läuft bis zum 30. April 2025. Ziel ist es, insbesondere Kinder und ihre Familien in schwierigen sozialen Lebenslagen bei der Entwicklung gesundheitsförderlicher Lebensweisen zu unterstützen und gesundheitsbezogen zu begleiten. Die Koordination der Fachkräfte erfolgt in der Pilotphase durch eine Stelle am Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Bezirksamt Hamburg-Nord. Die Schulgesundheitsfachkräfte sind bei der für Bildung zuständigen Behörde angestellt. Das Projekt wurde bisher vom Verband der Ersatzkassen (vdek) und den oben genannten Behörden getragen. Die Regierungsfraktionen steuern noch einmal jeweils 100.000 Euro pro Jahr bei, um wegfallende Kassenmittel zu kompensieren.
Centra – Koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete
Ziel des Projektes Koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete (centra), das 2016 auf Grundlage eines Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft geschaffen wurde, ist es, der in Folge von Folter und traumatisierenden Gewalterfahrungen gesundheitlich zum Teil schwer beeinträchtigten Zielgruppe durch einen niedrigschwelligen Zugang medizinische und psychologische Hilfe zukommen zulassen. Für die Arbeit des Zentrums sollen 2025 und 2026 insgesamt 2,6 Millionen Euro bereit gestellt werden.