Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat heute den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Maßnahmen, um die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu stärken. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland. Im Jahr 2012 wurde der erste Hamburger Landesaktionsplan […]

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten um 5,8 Prozent seit 2021 auf. Damit liegt der Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung im gleichen Zeitraum und im Vergleich 2,5 Prozent niedriger als 2021. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Zahlen aus […]

Der Hamburger Senat hat am 7. Dezember mitgeteilt, dass die städtischen Energienetzbetreiber Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH ab kommenden Jahr zu einer spartenübergreifenden Netzgesellschaft fusioniert werden sollen. Der Prozess soll 2027 abgeschlossen sein. Dazu Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Durch die schrittweise Fusion entsteht eine starke Infrastrukturgesellschaft für Hamburgs Energiewende. Privat- […]

Hamburg zeichnet Organisationen für besondere Verdienste um eine inklusive Gesellschaft aus Im Rahmen eines Senatsempfangs am Abend des 4. Dezember 2023 haben Senatorin Katharina Fegebank und Senatskoordinatorin Ulrike Kloiber insgesamt vier Organisationen mit dem Senator-Neumann-Preis 2023 für ihre Arbeit zugunsten der Interessen von Menschen mit Behinderung ausgezeichnet. Die Jury unter dem Vorsitz der Senatskoordinatorin für […]

Wir möchten Sie an unsere jüngst erschienene FHK-Fachinformation zum Thema Inklusion im Gewaltschutz erinnern. Für diese haben wir uns gemeinsam mit Frauenhäusern und Beratungsstellen, aber auch Expert*innen aus angrenzenden Hilfesystemen die Frage nach offenkundigen und unsichtbaren Zugangsbarrieren gestellt, mit Schutzsuchenden über ihre Erfahrungen gesprochen und blicken auf den Umgang mit Rassismus oder queeren Lebensrealitäten. Wie […]

Schutz vor Gewalt muss ausnahmslos für alle betroffenen Frauen und ihre Kinder zugänglich sein. Unterstützt durch die Spendenaktion „Fest und Festlich – Weihnachten mit Jan und Olli“ haben wir drei Videos produziert, die in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache rund um das Thema Gewalt gegen Frauen und Frauenhaus informieren. Sie können die Videos hier […]

Der On-Demand-Fahrdienst MOIA stellt auch barrierefreie Fahrzeuge und Angebote für mobilitätseingeschränkte Menschen bereit, die gut angenommen werden. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck hervor (siehe Anlage). Demnach wurden 6,4 Prozent der MOIA-Fahrten im ersten Halbjahr 2023 von Menschen mit Schwerbehinderung wahrgenommen, die den barrierefreien Service kostenfrei über […]

Senat beschließt überarbeitetes Gedenkstättenkonzept der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte Die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen hat in den letzten Monaten, auch in enger Abstimmung mit Trägern und Initiativen, rund um bestehende oder in Entwicklung befindliche Gedenkorte in Hamburg das Gedenkstättenkonzept fortgeschrieben. Die Weiterentwicklung des Konzeptes nimmt die […]