Ziel unserer sozialdemokratischen Inklusionspolitik ist es, die Lebenswelten von Menschen mit Behinderung wertzuschätzen, Barrieren abzubauen, Lebensqualität zu verbessern, Teilhabe zu ermöglichen. Der SPD-geführte Senat hat 2012 einen Landesaktionsplan verabschiedet, der diese Ziele verfolgt, und entwickelt diesen unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung kontinuierlich weiter. In unserer Veranstaltung wollen wir uns am 23. April darüber austauschen, […]

Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ wird, vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, im Jahr 2024 mit einem Fördervolumen von sieben Millionen Euro fortgesetzt. Auch in diesem Jahr haben Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland die Möglichkeit, mitzumischen und mitzugestalten: Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit wird in 2024 fortgesetzt. Dabei stehen […]

Bürgerschaftspräsidentin stellt erste Entwürfe der neuen Kampagne für die Bezirks- und Europawahlen vor. Am 9. Juni 2024 sind alle Hamburger:innen aufgerufen, ihre Bezirksversammlung und das Europaparlament zu wählen. Im Frühjahr 2025 findet die Bürgerschaftswahl statt. Unter dem Motto „Wähl, was dich bewegt“ startet die Bürgerschaft im Vorfeld der Abstimmungen eine Motivationskampagne. Dabei werden besonders diejenigen […]

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde Ende 2023 beschlossen und ist zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Damit wird Hamburg verpflichtet, bis spätestens Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorzulegen. Wärmenetze sollen bis 2040 zu 80 Prozent mit Wärme aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Einen ersten Zwischenschritt zur Wärmeplanung stellt […]

Immer mehr Geflüchtete in Hamburg üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Jan Koltze hervor (siehe Anlage). Demnach hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht nicht-europäischen Hauptherkunftsländern seit 2016 vervierfacht. Hamburg belegt bei der Beschäftigungsquote unter Geflüchteten […]

Für junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien in Hamburg gibt es seit dem 1. Januar 2024 ein neues Beratungs- und Unterstützungsangebot: Verfahrenslotsen beraten und begleiten junge Menschen mit Behinderung sowie deren Familien bei der Verwirklichung der ihnen zustehenden Leistungen. Darüber hinaus unterstützen sie die Hamburger Jugendhilfe dabei, passgenaue Angebote für die Zielgruppe zu erarbeiten. […]

Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der Nähe der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, das vergangene Woche bekannt geworden war. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema unter dem Titel „Menschenverachtende Pläne zu Zwangsdeportationen […]