Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde Ende 2023 beschlossen und ist zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Damit wird Hamburg verpflichtet, bis spätestens Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorzulegen. Wärmenetze sollen bis 2040 zu 80 Prozent mit Wärme aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Einen ersten Zwischenschritt zur Wärmeplanung stellt […]
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat am 5. Februar die Ergebnisse des Startchancen-Programms vorgestellt, auf das sich Bund und Länder verständigt haben. Demnach erhält Hamburg 215 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um Förderprogramme für benachteiligte Kinder auszuweiten oder neu aufzulegen. Von dem unter Beteiligung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein […]
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 31. Januar die dritte Evaluation des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen debattiert. Der SPD-Senat hatte den Plan 2012 ins Leben gerufen, um das Ziel einer barrierefreien und inklusiven Stadt voranzutreiben. Der Senatsbericht zum Landesaktionsplan wird zur Beratung in alle Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen. Dazu Regina […]
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten (siehe […]
Immer mehr Geflüchtete in Hamburg üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Jan Koltze hervor (siehe Anlage). Demnach hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht nicht-europäischen Hauptherkunftsländern seit 2016 vervierfacht. Hamburg belegt bei der Beschäftigungsquote unter Geflüchteten […]
Für junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien in Hamburg gibt es seit dem 1. Januar 2024 ein neues Beratungs- und Unterstützungsangebot: Verfahrenslotsen beraten und begleiten junge Menschen mit Behinderung sowie deren Familien bei der Verwirklichung der ihnen zustehenden Leistungen. Darüber hinaus unterstützen sie die Hamburger Jugendhilfe dabei, passgenaue Angebote für die Zielgruppe zu erarbeiten. […]
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der Nähe der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, das vergangene Woche bekannt geworden war. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema unter dem Titel „Menschenverachtende Pläne zu Zwangsdeportationen […]
Am Neusurenland liegt die ehemalige Fläche des Sportvereins Post SV seit Jahren brach, weil die Prüfungen für eine mögliche Nutzung der Fläche auch wegen der Corona-Pandemie noch nicht abgeschlossen werden konnten. Es gibt viele Ideen, was auf der Fläche geschehen soll, von Sport- oder Freizeitflächen, über Wohnungsbau bis zu einer kulturellen Nutzung. Die Wandsbeker rot-grüne […]
Die Sektion Hamburg-Niederelbe des Deutschen Alpenvereins ist Gewinner des diesjährigen von der Alexander-Otto-Sportstiftung ausgelobten Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport. Ausgezeichnet wurde der Verein am Dienstagnachmittag im Hamburger Rathaus für sein inklusives Kletterangebot. Die Preisverleihung fand im Rahmen eines Senatsempfangs im Beisein von Sportsenator Andy Grote sowie rund 150 Gästen statt. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld […]
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat heute den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Maßnahmen, um die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu stärken. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland. Im Jahr 2012 wurde der erste Hamburger Landesaktionsplan […]