Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Versprechen – Gehalten

2009 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft.

Am 18.Dezember 2012 verabschiedete der Hamburger Senat den Landesaktionsplan zu deren Umsetzung.

Bereits bestehende Menschenrechte können somit Schritt für Schritt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisiert werden.

Und das ist gut so.

In Hamburg haben wir, die SPD Bürgerschaftsfraktion, – und das ist das Besondere – die Inklusion von Anbeginn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und weiterentwickelt mit den Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertreter.

Seit 6. Januar liegt uns nun der Bericht des Senats über die Umsetzung vor. Der Bericht dokumentiert den erreichten Stand seit Verabschiedung des Landesaktionsplans vor 2 Jahren sowie Überlegungen zu dessen
Weiterentwicklung.

Auf diese Leistung, eine Leistung unseres Senats, sind wir stolz.

Mit dem Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention geschaffen. Die Umsetzung ist ein auf Dauer angelegter Prozess.

Unter der Federführung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben alle Fachbehörden und die Bezirke die im Landesaktionsplan beschriebenen Maßnahmen bearbeitet.

Wichtig dabei ist die Einbeziehung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, insbesondere der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen und die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen. Es wurde ein breit angelegter partizipativer Prozess mit öffentlicher Anhörung der Zivilbevölkerung eingeleitet. Die Vorschläge wurden aufgenommen und ausgewertet und mündeten am 23. Oktober 2013 in ein Bürgerschaftliches Ersuchen an den Senat.

Der Bericht zum Landesaktionsplan beinhaltet das Ergebnis der umfassenden Umsetzung dieses Ersuchens und folgende Handlungsfelder:

Bildung – frühkindliche Bildung, Elementarbildung, schulische Bildung, Hochschulbildung

Arbeit und Beschäftigung

Selbstbestimmt leben und einbezogen sein in die Gemeinschaft – in Bezug auf Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung, Verkehr und Weiterentwicklung des Hilfesystems

Gesundheit

Frauen und Behinderung

Zugang zu Informationen

Bewusstseinsbildung

Gleiche Anerkennung vor dem Recht – Freiheit und Sicherheit der Person

Was wurde nun in einzelnen Handlungsfeldern erreicht? – hier Beispiele aus dem 104 seitigen Bericht

• Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr

(51 U-Bahnhaltestellen sind fertiggestellt, in 2015 kommen 6 weitere dazu, bis 2020 werden es 91 sein. Und auch die Bushaltestellen und die S-Bahn-Haltestellen werden barrierefreie ausgestaltet)

• Verbesserung der medizinisch-diagnostischen Versorgung für schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf

(Das Gesetzgebungsverfahren dazu befindet sich auf Initiative unserer Gesundheitssenatorin auf dem Weg)
• Hamburger Budget für Arbeit

Hier konnte der Senat einen Meilenstein setzen!
Beschäftigte aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden mit Hilfe eines Leistungsbündnisses in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt. Bis zum 30.9. 2014 waren es 83 Menschen.

Der Erfolg gibt uns Recht. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Viel ist erreicht, und es muss noch mehr getan werden.

Das ist mir und meiner Fraktion wichtig. Auch in Zukunft wollen wir – die SPD Hamburg – sagen:

Versprechen – Gehalten
Vor diesem Hintergrund ist der Ausblick auf die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans wichtig.

Er wird um neue Handlungsfelder erweitert, damit Menschen mit und ohne Behinderung noch mehr als bisher auch in den Bereichen Politik, Kultur, Sport, Freizeit gemeinsam aktiv sein können.

Sehr geehrte Damen und Herren,mächtige Anstrengungen wurden unternommen, um all das zu Bewirken.

Meine Fraktion und ich bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten und besonders bei den Interessenvertreterinnen – und Vertretern, der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und allen Behördenmitarbeiterinnen – und Mitarbeitern.

Voller Stolz und Freude sehen meine Fraktion und ich auf das Erreichte in Hamburg, unserer Stadt.

Uns allen, die diese Arbeiten unterstützen, wird immer wieder deutlich, dass es noch viele Ziele gibt, die wir gemeinsam erreichen müssen, erreichen wollen, erreichen können.

Diese gesellschaftlich wichtigen und hohen Ziele wird die SPD Fraktion weiter umsetzen. Gemeinsam. Gemeinsam Inklusion verwirklichen, Gemeinsam Inklusion leben mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern.

Wir werden auch weiterhin unsere Versprechen halten!

Vielen Dank.