Mit Ablauf des dritten Quartals 2025 hat die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg die Gesellschafteranteile der Pflegen & Wohnen Hamburg GmbH sowie der die Liegenschaften haltenden Hamburger Seniorenimmobilien GmbH von der Deutsche Wohnen SE übernommen. Senat und Bürgerschaft hatten den Ankauf zu Beginn des Jahres […]

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter, Stefan Hensel, hat seinen Rücktritt aus dem Amt angekündigt. Seine Entscheidung, die auch eine Reaktion auf die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen ist, unterstreicht die Dringlichkeit und Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Die SPD-Fraktion dankt Stefan Hensel für seine Arbeit und seinen engagierten Einsatz. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender […]

Für Frauen mit komplexen Behinderungen gab es bislang keine umfassend barrierefreie gynäkologische Praxis in Hamburg. Jährliche Vorsorge? Behandlung bei gynäkologischen Beschwerden oder gar Erkrankungen? Fehlanzeige. Immer wieder berichteten Frauen und ihre Angehörigen von ihrer verzweifelten und vergeblichen Suche nach dieser eigentlich selbstverständlichen Grundversorgung. Doch nun gibt es einen Anlaufpunkt: Das Sengelmann Institut für Medizin und […]

Senat legt der Bürgerschaft Planungen zum Neubau der Oper vor und bittet um Zustimmung zum Vertrag mit der Kühne-Stiftung Die Stadt hat sich im Februar 2025 mit der Kühne-Stiftung auf den Vertrag über den Neubau einer Oper von Weltrang auf dem Baakenhöft geeinigt. Geplant ist, dass eine Projektgesellschaft, an der neben der Stiftung auch die […]

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Hamburger Bezirksämter verabredet. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf des Senats ist jetzt der erste wichtige Schritt hin zu einer verlässlichen und bürgernahen Verwaltung getan. Die populistische Kritik der CDU weist die SPD-Fraktion Hamburg entschieden zurück. Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion […]

Vom 15. September an stehen in einem ersten Schritt in der Immobilie Repsoldstraße 27 im Hamburger Münzviertel 30 Übergangsplätze für suchtkranke- und obdachlose Menschen zur Verfügung. In einem zweiten Schritt soll im kommenden Winter vor Ort eine Psychiatrische Schwerpunktambulanz eröffnen. In enger Zusammenarbeit mit Trägern der Drogen-, Sucht- und Obdachlosenhilfe sind weitere Hilfe- und Beratungsangebote […]

Am Mittwoch, den 24. September 2025 lädt die Wahlkreisabgeordnete Regina Jäck (SPD) interessierte Bürger:innen von 12:30 bis 16:30 Uhr herzlich ins Hamburger Rathaus ein. Eine Führung durch das Rathaus bietet den Gästen die Möglichkeit, das Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Eine Filmvorführung gibt Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Danach freut sich […]

Neue Gehaltsstruktur für Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäuser Hamburg macht einen weiteren wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Soziokultur: Bisher erhält ein Großteil der Mitarbeitenden in Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäusern deutlich niedrigere Gehälter als Personen in vergleichbaren Positionen in anderen Organisationen. Zudem ist die Vergütung oft nicht einheitlich. Um die Arbeitsbedingungen in diesem für die […]

Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht […]

In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und […]