Mit der Generaldebatte beginnen heute die dreitätigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Die Regierungsfraktionen unterstützen den ambitionierten Haushaltsplanentwurf des Senats und ergänzen diesen gezielt mit 16 Sammelanträgen, die unter dem Motto „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen […]

Um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu fördern und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung abzusichern, setzen SPD und Grüne im Haushalt 2025/26 auf hohe Investitionen in die Krankenhäuser sowie eine Erprobung von neuen Versorgungsformen. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag geben die rot-grünen Regierungsfraktionen darüber hinaus Impulse zur Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere in sozial […]

Der Hamburger Senat hat sich mit dem Hamburger Sportbund (HSB) und dem Hamburger Fußballverband (HFV) auf den Sportfördervertrag 2025/2026 verständigt. Der organsierte Sport erhält demnach über den Sportfördervertrag rund 13,4 Millionen Euro pro Jahr. Darin eingeschlossen ist die Verstetigung von jährlich zusätzlichen 1,6 Millionen Euro für vereinseigene Anlagen. Planungssicherheit erhalten die Hamburger Sportverbände und -vereine […]

Hamburg startet Qualifizierungsproramm „Bildungsfachkräfte“ für Menschen mit Behinderungen Auf Initiative der Hamburger Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen startet an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) am 11. November ein Qualifizierungsprogramm für Menschen mit Behinderungen. Das innovative Inklusionsprojekt „Bildungsfachkräfte“ macht diese zu Botschafterinnen und Botschaftern für Inklusion. Acht Personen, die bisher in […]

Künftig werden alle Assistenzhunde bei den Hundesteuersteuerbefreiungen berücksichtigt. Ein Assistenzhund ist ein Hund, der nach einer speziellen Ausbildung in der Lage ist, Menschen mit Behinderungen zu helfen. Dazu zählen Blindenführ- und Mobilitätassistenzhunde, Signalassistenz- und Warn- und Anzeige-Assistenzhunde sowie sog. PSB-Assistenzhunde. Bisher sieht das Hundesteuergesetz Steuerbefreiungen nur für Führ-, Begleit- und Wachhunde von Schwerbeschädigten sowie für […]

Aufgrund erheblicher statischer Mängel muss das historische Gebäude im Wandsbeker Eichtalpark, in dem derzeit das Restaurant „Zum Eichtalpark“ ansässig ist, voraussichtlich ab Frühjahr 2025 umfassend saniert werden. Ziel der Maßnahmen ist die Modernisierung und nachhaltige Verbesserung der Gebäudesubstanz, um eine langfristige gastronomische Nutzung sicherzustellen sowie den Anforderungen an energetische Effizienz und Barrierefreiheit gerecht zu werden. […]

Anfang 2025 startet an der HAW die Weiterbildung von Bildungsfachkräften, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren und eine Laufbahn in der Hochschullehre anstreben. Um ihnen einen reibungslosen Start zu ermöglichen, benötigen sie barrierefreie Räumlichkeiten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen deshalb die notwendigen Baumaßnahmen mit 30.000 Euro aus dem Sanierungsfonds […]

Die Sozialbehörde hat mit zwei weiteren Leistungserbringern der Eingliederungshilfe Trägerbudgets vereinbart. Die neuen Rahmenvereinbarungen mit der auxiliar GmbH und dem Lebenshilfe-Verbund Hamburg gelten bis Ende 2028 und orientieren sich dabei an der Laufzeit der Vereinbarungen, die im vergangenen Jahr bereits mit sechs weiteren Leistungserbringern in der Eingliederungshilfe abgeschlossen wurden. Mit den Trägerbudgets wird eine sozialräumliche, […]

Die SPD-Fraktion Hamburg und Regina Jäck, die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, laden Sie und Euch herzlich ein zur Veranstaltung „Gemeinsam für ein inklusives Hamburg – Chancen und Perspektiven mit dem Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ am Donnerstag, den 28. November, um 18:00 Uhr im BRAKULA e.V. (Bramfelder Chaussee 265, 22177 Hamburg). Seit 15 […]