Sehr geehrte Frau\/Herr Pr\u00e4sident\/in
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
uns liegt die vom Senat beantwortete Gro\u00dfe Anfrage zur Situation der Menschen mit Behinderung in Hamburg vor. Im Ausschuss f\u00fcr Soziales erhielten wir im Januar 2012 den T\u00e4tigkeitsbericht der Senatskoordinatorin f\u00fcr die Gleichstellung behinderter Menschen zu diesem Thema.<\/p>\n
Aus der Beantwortung der Gro\u00dfen Anfrage erfahren wir, was sich in den einzelnen Bereichen entwickelt hat:
\n\u2022\tDatenentwicklung,
\n\u2022\tBarrierefreiheit,
\n\u2022\tambulante Versorgung,
\n\u2022\tpers\u00f6nliches Budget,
\n\u2022\tBesch\u00e4ftigungssituation von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt,
\n\u2022\t\u00c4ltere Menschen mit Behinderung, Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualit\u00e4tsgesetz
\n\u2022\tund der Sport.<\/p>\n
Wie kann der Prozess fortgef\u00fchrt und politisch bef\u00f6rdert werden?<\/p>\n
Am 26. M\u00e4rz 2009 trat die UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Es handelt sich um einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, an den sich 85 Staaten binden. Dieser Vertrag soll bereits bestehende Menschenrechte gleichberechtigt f\u00fcr die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisieren.<\/p>\n
Hier erh\u00e4lt Politik ihren formulierten Auftrag. Der Leitgedanke hierbei ist: Weg von der Politik der F\u00fcrsorge hin zur Politik der Rechte von Menschen mit Behinderung. Das Ziel ist die soziale Inklusion. Menschen mit Behinderung geh\u00f6ren zum Leben, zum gesellschaftlichen Leben.<\/p>\n
Keiner von uns ist vollkommen, keiner makellos perfekt. Ein jeder von uns ist in irgendeiner Weise eingeschr\u00e4nkter als viele andere. Menschen mit Behinderung bereichern die Gesellschaft mit ihren individuellen Fassetten. Wenn wir versuchen unsere Welt mit den Augen von Menschen mit Behinderung wahrzunehmen und zu verbessern, kommen wir der sozialen Inklusion n\u00e4her.<\/p>\n
Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, diese Konvention einzuhalten und umzusetzen, auf allen staatlichen Ebenen.<\/p>\n
Vor genau diesem Hintergrund wird die SPD Fraktion in Hamburg politisch die Aufgaben wahrnehmen.
\nWichtige Weichstellungen wurden bereits vorgenommen mit der Besetzung des Amtes der Senatskoordinatorin mit der Person Frau K\u00f6rner, die ein breite Zustimmung in Hamburg findet, mit dem neu eingerichteten Hamburger Inklusionsb\u00fcro f\u00fcr mehr Miteinander in unserer Gesellschaft und mit dem Hamburger Aktionsplan. Der Hamburger Aktionsplan wird vom Senat mit dem Landesbeirat und der Senatskoordinatorin zur Zeit erarbeitet.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns am Anfang eines langen Weges. Unser Ziel ist die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Umsicht, Geduld, Ausdauer.
\nDer \u00dcberweisung dieser Gro\u00dfen Anfrage in den Sozialausschuss stimmen wir zu.
\nDanke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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