Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung \u00fcber den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen \u00f6ffentlicher Stellen beschlossen. Menschen mit Behinderungen sollen dadurch digitale Produkte und Dienstleistungen einfacher nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Digitalisierung macht es m\u00f6glich: Wir kommunizieren von \u00fcberall miteinander und informieren uns jederzeit online. F\u00fcr Menschen mit Behinderungen bietet die Digitalisierung neue Chancen. Digitale Tools machen Arbeit, Teilhabe und auch Mitentscheiden einfacher. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass diese Chancen nicht durch unn\u00f6tige Barrieren verbaut werden.<\/p>\n
Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt sind bereits bisher zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Der Anwendungskreis weitet sich durch das Gesetz auf alle \u00f6ffentlichen Stellen aus, unter anderem auch auf Verb\u00e4nde und Vereinigungen. Zudem gelten k\u00fcnftig klare Fristen. Bisher konnte digitale Barrierefreiheit schrittweise umgesetzt und somit quasi unbegrenzt hinausgez\u00f6gert werden. Doch Teilhabe darf nicht vertagt werden. Neu ist daher auch ein Mechanismus f\u00fcr Feedback. Alle Nutzerinnen und Nutzer k\u00f6nnen dar\u00fcber fehlende Barrierefreiheit melden. Eine neue \u00dcberwachungsstelle wird daf\u00fcr sorgen, dass digitale Barrierefreiheit auch durchgesetzt wird.<\/p>\n
Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch wesentliche Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht. So unterbricht k\u00fcnftig ein Schlichtungsverfahren die Klagefrist. Das ist ein gro\u00dfer Vorteil f\u00fcr die Betroffenen: Denn Klagen m\u00fcssen jetzt nicht mehr parallel zur Schlichtung eingereicht werden, um die Klagefrist einzuhalten. Mit dem Gesetz machen wir die \u00f6ffentlichen Stellen zu den Taktgebern f\u00fcr digitale Teilhabe. Wir schaffen Standards f\u00fcr eine digitale Barrierefreiheit, die langfristig auch zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die privaten Anbieter werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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