Am 16. Mai 2017 haben die Wahlkreisabgeordneten Regina J\u00e4ck, Lars Pochnicht und Jens Schwieger zu einer Podiumsdiskussion \u00fcber das neue Bundeteilhabegesetz (BTHG), das am dem 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, auf dem Gut Karlsh\u00f6he eingeladen. Rund 80 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sind aus dem Wahlkreis und ganz Hamburg gekommen.<\/p>\n
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Der Einladung auf das Podium sind kompetente G\u00e4ste gefolgt wie Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, MdHB, Ingrid K\u00f6rner, Senatskoordinatorin f\u00fcr die Gleichstellung behinderter Menschen, Kerrin Stumpf, Vorsitzende der LAG Hamburg, Rolf Tretow, Elbe Werkst\u00e4tten GmbH, J\u00fcrgen Runge, Zukunft Arbeit gGmbH, Ute Gl\u00f6ckner, Via e.V. und Margit Hartmann vom Verein Integratives Wohnen e.V.<\/p>\n
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In ihrem Gru\u00dfwort erkl\u00e4rte Aydan \u00d6zoguz, Staatsministerin f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, dass das BTHG ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung ist. Menschen mit Behinderungen erhalten durch dieses Gesetz mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Dass einige Kritikpunkte bleiben, sei ihr bewusst. Sie betonte ebenfalls, dass im Laufe des parlamentarischen Verfahrens Kritikpunkte von den Interessenverb\u00e4nden ernstgenommen wurden und viele Verbesserungen gegen\u00fcber dem ersten Gesetzesentwurf erreicht werden konnten.<\/p>\n
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Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard stellte in ihrem Impulsreferat die wesentlichen Punkte des BTHG vor und unterstrich, dass die Erarbeitung des BTHG unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihre Verb\u00e4nde nach dem Grundsatz \u201eNicht ohne uns, \u00fcber uns\u201c stattgefunden hat. Hamburg hat sich hierbei intensiv f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rechte behinderter Menschen eingesetzt.<\/p>\n
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Klaus Becker, Leiter des Inklusionsb\u00fcros Hamburg und Moderator der Veranstaltung, er\u00f6ffnete die Diskussion und gab den Podiumsteilnehmern die M\u00f6glichkeit, ihre Sichtweisen und Bef\u00fcrchtungen in Hinblick auf das neue BTHG darzustellen. Es wurde von allen Seiten betont, dass eine gute Assistenz ben\u00f6tigt wird, deren Qualit\u00e4t gesichert werden soll.<\/p>\n
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Die Einbindung von Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt war eines von den wichtigen angesprochenen Themen. \u201eEine \u00dcbergangsquote von 0,3 bis 0,4 % von Menschen die von Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt wechseln ist nach wie vor zu wenig. \u201c, bedauerte Herr Tretow von den Elbewerkst\u00e4tten. \u201eDas BTHG kann hier mit dem \u201eBudget f\u00fcr Arbeit\u201c helfen. Die Arbeitgeber und die Wirtschaft sind hier ebenfalls gefragt\u201c.<\/p>\n
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Mit dem 2012 gestarteten Modellprojekt \u201eHamburger Budget f\u00fcr Arbeit\u201c – das nun bundesweit \u00fcber das BTHG umgesetzt wird – hat Hamburg sehr gute Erfahrung machen k\u00f6nnen. Seit Beginn des Projektes konnten rund 200 Menschen von der Werkstatt zum allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Das Modellprojekt ist seit 2015 in der Regelfinanzierung, erkl\u00e4rten sowohl Frau Dr. Leonhard als auch Frau K\u00f6rner.<\/p>\n
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Ein guter Dialog zwischen den G\u00e4sten der Veranstaltung und dem Podium kl\u00e4rte eine Reihe von Fragen.
\nVieles konnte angesprochen werden, mehr noch gilt es, miteinander zu diskutieren \u2013 nach diesen ersten 5 f\u00fcnf Monaten des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes.<\/p>\n
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Regina J\u00e4ck freute sich: \u201eDie Veranstaltung hat positive Resonanz gezeigt. Gemeinsam konnten wir \u00fcber das Bundesteilhabegesetz sprechen, Probleme erkennen und Chancen sehen. Die angesprochenen Anliegen nehmen wir als Wahlkreisabgeordnete gern als Arbeitsauftrag mit; Herr Pochnicht mit seinem Schwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr, Herr Schwieger im Bereich Arbeitsmarktpolitik und Schule und ich als Sprecherin f\u00fcr Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe f\u00fcr alle Bereiche.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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