Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Versprechen – Gehalten<\/p>\n
2009 trat die UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft.<\/p>\n
Am 18.Dezember 2012 verabschiedete der Hamburger Senat den Landesaktionsplan zu deren Umsetzung.<\/p>\n
Bereits bestehende Menschenrechte k\u00f6nnen somit Schritt f\u00fcr Schritt f\u00fcr die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisiert werden. <\/p>\n
Und das ist gut so.<\/p>\n
In Hamburg haben wir, die SPD B\u00fcrgerschaftsfraktion, \u2013 und das ist das Besondere – die Inklusion von Anbeginn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und weiterentwickelt mit den Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertreter.<\/p>\n
Seit 6. Januar liegt uns nun der Bericht des Senats \u00fcber die Umsetzung vor. Der Bericht dokumentiert den erreichten Stand seit Verabschiedung des Landesaktionsplans vor 2 Jahren sowie \u00dcberlegungen zu dessen
\nWeiterentwicklung.<\/p>\n
Auf diese Leistung, eine Leistung unseres Senats, sind wir stolz.<\/p>\n
Mit dem Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention geschaffen. Die Umsetzung ist ein auf Dauer angelegter Prozess.<\/p>\n
Unter der Federf\u00fchrung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit Beteiligung der Senatskoordinatorin f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben alle Fachbeh\u00f6rden und die Bezirke die im Landesaktionsplan beschriebenen Ma\u00dfnahmen bearbeitet.<\/p>\n
Wichtig dabei ist die Einbeziehung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, insbesondere der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen und die Landesarbeitsgemeinschaft f\u00fcr behinderte Menschen. Es wurde ein breit angelegter partizipativer Prozess mit \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rung der Zivilbev\u00f6lkerung eingeleitet. Die Vorschl\u00e4ge wurden aufgenommen und ausgewertet und m\u00fcndeten am 23. Oktober 2013 in ein B\u00fcrgerschaftliches Ersuchen an den Senat. <\/p>\n
Der Bericht zum Landesaktionsplan beinhaltet das Ergebnis der umfassenden Umsetzung dieses Ersuchens und folgende Handlungsfelder:<\/p>\n
Bildung \u2013 fr\u00fchkindliche Bildung, Elementarbildung, schulische Bildung, Hochschulbildung<\/p>\n
Arbeit und Besch\u00e4ftigung<\/p>\n
Selbstbestimmt leben und einbezogen sein in die Gemeinschaft \u2013 in Bezug auf Bauen\/Wohnen\/Stadtentwicklung, Verkehr und Weiterentwicklung des Hilfesystems<\/p>\n
Gesundheit<\/p>\n
Frauen und Behinderung<\/p>\n
Zugang zu Informationen<\/p>\n
Bewusstseinsbildung<\/p>\n
Gleiche Anerkennung vor dem Recht \u2013 Freiheit und Sicherheit der Person<\/p>\n
Was wurde nun in einzelnen Handlungsfeldern erreicht? – hier Beispiele aus dem 104 seitigen Bericht<\/p>\n
\u2022\tBarrierefreier Ausbau der Haltestellen im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr<\/p>\n
(51 U-Bahnhaltestellen sind fertiggestellt, in 2015 kommen 6 weitere dazu, bis 2020 werden es 91 sein. Und auch die Bushaltestellen und die S-Bahn-Haltestellen werden barrierefreie ausgestaltet)<\/p>\n
\u2022\tVerbesserung der medizinisch-diagnostischen Versorgung f\u00fcr schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen mit sehr hohem Unterst\u00fctzungsbedarf <\/p>\n
(Das Gesetzgebungsverfahren dazu befindet sich auf Initiative unserer Gesundheitssenatorin auf dem Weg)
\n\u2022\tHamburger Budget f\u00fcr Arbeit<\/p>\n
Hier konnte der Senat einen Meilenstein setzen!
\nBesch\u00e4ftigte aus Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen werden mit Hilfe eines Leistungsb\u00fcndnisses in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse vermittelt. Bis zum 30.9. 2014 waren es 83 Menschen.<\/p>\n
Der Erfolg gibt uns Recht. Wir sind auf dem richtigen Weg.<\/p>\n
Viel ist erreicht, und es muss noch mehr getan werden.<\/p>\n
Das ist mir und meiner Fraktion wichtig. Auch in Zukunft wollen wir – die SPD Hamburg – sagen:<\/p>\n
Versprechen \u2013 Gehalten
\nVor diesem Hintergrund ist der Ausblick auf die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans wichtig.<\/p>\n
Er wird um neue Handlungsfelder erweitert, damit Menschen mit und ohne Behinderung noch mehr als bisher auch in den Bereichen Politik, Kultur, Sport, Freizeit gemeinsam aktiv sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,m\u00e4chtige Anstrengungen wurden unternommen, um all das zu Bewirken.<\/p>\n
Meine Fraktion und ich bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten und besonders bei den Interessenvertreterinnen – und Vertretern, der Senatskoordinatorin f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und allen Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen – und Mitarbeitern.<\/p>\n
Voller Stolz und Freude sehen meine Fraktion und ich auf das Erreichte in Hamburg, unserer Stadt.<\/p>\n
Uns allen, die diese Arbeiten unterst\u00fctzen, wird immer wieder deutlich, dass es noch viele Ziele gibt, die wir gemeinsam erreichen m\u00fcssen, erreichen wollen, erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese gesellschaftlich wichtigen und hohen Ziele wird die SPD Fraktion weiter umsetzen. Gemeinsam. Gemeinsam Inklusion verwirklichen, Gemeinsam Inklusion leben mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern.<\/p>\n
Wir werden auch weiterhin unsere Versprechen halten!<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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