Der Senat hat am 2. September in der Sitzung der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft seinen Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2027\/28 eingebracht. Die Beratungen finden unter deutlich schwierigeren finanzpolitischen Rahmenbedingungen statt: Die Einnahmen wachsen schw\u00e4cher als erwartet, w\u00e4hrend zugleich die Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen, Personal, Versorgung und Zinsen steigen. Der Haushaltsentwurf setzt deshalb auf eine strukturelle Konsolidierung und h\u00e4lt zugleich an hohen Investitionen in die Zukunft der Stadt fest. Ziel ist es, Hamburg finanziell handlungsf\u00e4hig zu halten und die notwendigen Belastungen so gering wie m\u00f6glich zu gestalten.<\/p>\n
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eDie kommenden Jahre werden finanzpolitisch herausfordernd. Die Einnahmen entwickeln sich schw\u00e4cher als noch vor einiger Zeit erwartet, gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Bereichen deutlich. Auf viele Ursachen dieser Entwicklung haben wir in Hamburg keinen oder nur begrenzten Einfluss. Das gilt etwa f\u00fcr bundesrechtliche Steuer\u00e4nderungen, die Belastungen im L\u00e4nderfinanzausgleich, gesetzliche Sozialleistungen oder die Entwicklung von Tarifkosten und Zinsen. Dennoch m\u00fcssen wir darauf reagieren und Hamburgs Finanzen zukunftsfest aufstellen. Es wird deshalb auch Entscheidungen geben, die nicht bequem sind: Nicht jede Kostensteigerung kann ausgeglichen, nicht jede freiwerdende Stelle automatisch nachbesetzt und nicht jedes w\u00fcnschenswerte neue Projekt sofort begonnen werden. F\u00fcr uns kommt es darauf an, dabei Ma\u00df zu halten. Wir wollen den Haushalt dauerhaft entlasten, ohne zentrale Leistungen f\u00fcr die Menschen in unserer Stadt infrage zu stellen oder Hamburg kaputtzusparen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten w\u00e4re es falsch, notwendige Investitionen zur\u00fcckzufahren. Deshalb investieren wir weiter Milliarden in Schulen, Wohnungen, Schienen, Br\u00fccken, den Hafen und unsere \u00f6ffentliche Infrastruktur. Unser Kurs ist klar: Wir setzen Priorit\u00e4ten, begrenzen dauerhaft steigende Kosten und modernisieren staatliche Strukturen. Gleichzeitig achten wir darauf, Belastungen m\u00f6glichst gering und sozial ausgewogen zu halten. Das ist kein bequemer Haushalt, aber ein verantwortungsvoller Haushalt f\u00fcr herausfordernde Zeiten. Hamburg konsolidiert mit Augenma\u00df und bleibt gleichzeitig handlungsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n
Hintergrund
\nDer Senat strebt eine dauerhafte strukturelle Entlastung des Haushalts um 600 Millionen Euro j\u00e4hrlich an. Gleichzeitig sollen die investiven Auszahlungen des Kernhaushalts auf mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zus\u00e4tzlich stehen Hamburg aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes rund 2,66 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Nach der Einbringung wird der Haushaltsentwurf zun\u00e4chst in den Fach- und anschlie\u00dfend im Haushaltsausschuss beraten. Die abschlie\u00dfenden Haushaltsberatungen der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft finden vom 14. bis 16. Dezember 2026 statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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