Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben SPD und Gr\u00fcne die St\u00e4rkung der Handlungsf\u00e4higkeit der Hamburger Bezirks\u00e4mter verabredet. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf des Senats ist jetzt der erste wichtige Schritt hin zu einer verl\u00e4sslichen und b\u00fcrgernahen Verwaltung getan. Die populistische Kritik der CDU weist die SPD-Fraktion Hamburg entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eDie Bezirks\u00e4mter sind in allen Hamburger Bezirken das zentrale Gesicht unserer Verwaltung. Gemeinsam mit den Bezirksversammlungen tragen sie Verantwortung f\u00fcr viele Bereiche des Alltags der Hamburger:innen. Deshalb muss unsere Verwaltung auch angesichts gro\u00dfer aktueller Herausforderungen mit modernen Mitteln und serviceorientiert handlungsf\u00e4hig sein \u2013 das setzt eine starke, arbeitsf\u00e4hige Bezirksamtsleitung voraus. <\/p>\n
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir genau hier an: K\u00fcnftig wird selbst bei schwierigen politischen Konstellationen in den Bezirksversammlungen sichergestellt, dass Bezirks\u00e4mter nicht l\u00e4nger als neun Monate ohne Leitung bleiben \u2013 solche Situationen haben wir in der Vergangenheit leider erlebt. <\/p>\n
Die Bezirksversammlungen behalten dabei jederzeit das Recht, eine Bezirksamtsleitung zu w\u00e4hlen. Nur wo dies nicht gelingt, soll der Senat notfalls k\u00fcnftig intervenieren k\u00f6nnen. Dabei wird sichergestellt, dass auch bei einer Ernennung durch den Senat die Bezirksversammlung angeh\u00f6rt wird \u2013 so sichern wir eine funktionierende Verwaltung und wahren zugleich die Rechte der Bezirksversammlungen. <\/p>\n
Wenn die CDU diesen Schritt daher populistisch als demokratisch fragw\u00fcrdig oder als simple Erweiterung politischen Einflusses durch den Senat kritisiert, scheint sie weder die Problematik und das Vorhaben genau verstanden zu haben noch sonderlich an einem funktionierenden Alltag in unseren Bezirken interessiert zu sein. <\/p>\n
Entscheidend ist: Die Hamburger:innen und die Mitarbeitenden in den Bezirks\u00e4mtern brauchen Verl\u00e4sslichkeit und eine Verwaltung, die funktioniert. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die politische Stelle der Bezirksamtsleitung ordentlich besetzt ist und nicht \u00fcber Monate oder Jahre durch eine Stellvertretung aus der Verwaltung vertreten wird. Wir werden den Gesetzentwurf in den kommenden Wochen konstruktiv in den parlamentarischen Beratungen diskutieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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