Mit der Generaldebatte beginnen heute die dreit\u00e4tigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft zum Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg f\u00fcr die Jahre 2025\/26. Die Regierungsfraktionen unterst\u00fctzen den ambitionierten Haushaltsplanentwurf des Senats und erg\u00e4nzen diesen gezielt mit 16 Sammelantr\u00e4gen, die unter dem Motto \u201eInvestieren in ein starkes Hamburg von morgen\u201c \u00fcber 160 Ma\u00dfnahmen mit einem Gesamtvolumen von \u00fcber 250 Millionen Euro b\u00fcndeln. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht die Hansestadt damit gut ger\u00fcstet f\u00fcr die bevorstehenden Herausforderungen.<\/p>\n
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eDer von Rot-Gr\u00fcn vorgelegte Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan f\u00fcr die Menschen in Hamburg \u2013 f\u00fcr ihr Engagement, ihre vielf\u00e4ltigen Ideen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Rekordsumme von \u00fcber 43 Milliarden Euro bereit, um die gro\u00dfen Potenziale unserer Stadt zu heben. Dabei ist klar: Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss f\u00fcr alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen daf\u00fcr, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich st\u00e4rker wird. Die Hamburger SPD steht f\u00fcr eine ambitionierte Politik, die auf dem Weg zur klimaneutralen Metropole soziale und wirtschaftliche Verantwortung vereint. Es ist unser erkl\u00e4rtes Ziel, auf diesem Weg alle Menschen mitzunehmen und niemanden zur\u00fcckzulassen. Unser Versprechen: Anders als die Opposition bleiben wir verl\u00e4sslich und \u00fcbernehmen in Zeiten von Krisen und Krieg Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt.\u201c<\/p>\n
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eMit einem Gesamtaufwand von \u00fcber 43 Milliarden Euro ist dieser Haushalt das Fundament f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes und robustes Hamburg. Es ist das gr\u00f6\u00dfte Haushaltsvolumen in der Geschichte unserer Stadt. Mit ihm sichern wir Grundfunktionen wie die innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und die soziale Infrastruktur. Zudem stellen wir die Weichen f\u00fcr eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro pro Jahr flie\u00dfen dabei in den Ausbau der Infrastruktur und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Auch Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr erhalten mehr Mittel als zuvor. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, mit denen Hamburg sicher, sozial und wirtschaftlich stark bleibt. Dank der haush\u00e4lterischen Vernunft des Senats sind die Ertr\u00e4ge Hamburgs auf \u00fcber 20 Milliarden Euro gestiegen, alle st\u00e4dtischen Corona-Kredite sind l\u00e4ngst getilgt. Das zeigt: Um unseren Haushalt ist es gut bestellt. Die Hamburger:innen k\u00f6nnen darauf vertrauen, dass Peter Tschentscher diese Stadt weiter mit Vernunft und gutem Augenma\u00df voran bringt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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