{"id":1782,"date":"2024-06-20T08:19:17","date_gmt":"2024-06-20T06:19:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/?p=1782"},"modified":"2024-06-20T08:19:17","modified_gmt":"2024-06-20T06:19:17","slug":"rekordinvestitionen-fuer-die-stadt-hamburg-weiter-auf-solidem-finanzpolitischen-fundament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/2024\/06\/rekordinvestitionen-fuer-die-stadt-hamburg-weiter-auf-solidem-finanzpolitischen-fundament\/","title":{"rendered":"Rekordinvestitionen f\u00fcr die Stadt – Hamburg weiter auf solidem finanzpolitischen Fundament"},"content":{"rendered":"

Entwurf f\u00fcr Haushaltsplan 2025\/26 beschlossen:<\/strong><\/p>\n

Der Hamburger Senat hat nach Abschluss seiner mehrt\u00e4gigen Beratung die Entw\u00fcrfe der Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die Stadt Hamburg investiert in den kommenden zwei Jahren eine Rekordsumme von fast 6 Mrd. Euro. Schwerpunkte bleiben Investitionen in Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Wohnungsbau, Mobilit\u00e4t und Klimaschutz. <\/p>\n

Als einziges Bundesland f\u00fchrt Hamburg seinen Haushalt nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen. Die geplanten Ertr\u00e4ge steigen insgesamt von ca. 19,0 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf ca. 20,5 Mrd. Euro 2025 und ca. 20,9 Mrd. Euro 2026. Der Gesamtaufwand steigt von ca. 19,5 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf ca. 21,4 Mrd. Euro im Jahr 2025 und auf ca. 22,4 Mrd. Euro im Jahr 2026. Die Investitionen steigen auf rund 3 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfte Einzel-Verst\u00e4rkung im Etat ist der Ausgleich der Tarifsteigerungen (\u00fcber 500 Mio. Euro p.a. bis 2028): Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025\/2026 bildet die Tarifsteigerungen f\u00fcr die Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes und die \u00dcbertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie f\u00fcr die vielf\u00e4ltige soziale und kulturelle Infrastruktur bei den Zuwendungsempf\u00e4ngerinnen und empf\u00e4ngern vollst\u00e4ndig ab. <\/p>\n

B\u00fcrgermeister Dr. Peter Tschentscher: \u201eDer Haushaltsplan des Senats gibt Hamburg Sicherheit und Stabilit\u00e4t in unsicheren Zeiten. Mit einem starken wirtschaftlichen Fundament hat die Stadt die Krisen der letzten Jahre gut \u00fcberstanden. Die Wirtschaft ist in vielen Branchen wieder angesprungen, die Besch\u00e4ftigung hat mit \u00fcber 1 Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitspl\u00e4tzen einen historischen Rekordstand. Mit den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen wurden die Corona-Kredite bereits vollst\u00e4ndig getilgt. Anders als im Bund und vielen L\u00e4ndern kann die Hansestadt ihre Investitionen ausweiten. Sie erreichen eine H\u00f6he von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr und dienen dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Bildung und Wissenschaft, Wohnungsbau und Klimaschutz. Die Tarifsteigerungen der Besch\u00e4ftigten sowie die hohen allgemeinen Kostensteigerungen seit Beginn der Ukraine-Krise k\u00f6nnen weitestgehend ausgeglichen werden. Der Haushaltsplan folgt den Grunds\u00e4tzen einer kaufm\u00e4nnischen Bilanzierung und einem Haushaltskonzept, das der Senat 2011 eingef\u00fchrt hat. Grundlage der Planung sind dabei nicht die kurzfristig schwankenden Steuersch\u00e4tzungen, sondern der langfristige Trend der tats\u00e4chlichen Steuerertr\u00e4ge, die \u00fcber eine Konjunkturkomponente im Haushalt ausgeglichen werden. Der strukturelle Ausgleich aller Aufwendungen und Ertr\u00e4ge wurde nach einer langen Zeit der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2024 erreicht. Er ist nach den Regelungen der doppischen Schuldenbremse auch f\u00fcr die kommenden Jahre gesichert.\u201c<\/p>\n

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: \u201eHamburg w\u00e4chst und Hamburgs Haushalt w\u00e4chst mit! Mit Rekordinvestitionen stellen wir im Haushalt 2025\/2026 sowohl die Zukunftsf\u00e4higkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher. Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilit\u00e4t und Klimaschutz. Gleichzeitig stellen wir mit einem umfassenden Tarifausgleich, mit gezielten Verst\u00e4rkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld sicher, dass gerade in Krisenzeiten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass ihre Stadt funktioniert. Das Funktionieren einer Stadt h\u00e4ngt zudem entscheidend von den Menschen ab, die f\u00fcr sie arbeiten. Neben dem Tarifausgleich, der viele erleichtern wird, wollen wir auch erreichen, dass unsere Verwaltung in Beh\u00f6rden und Bezirken selbst zukunftsf\u00e4hig ist und bleibt: Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, verbunden mit erheblichen personellen Abg\u00e4ngen, spielt f\u00fcr uns neben der Digitalisierung die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und in der Steuer in den kommenden Jahren eine ganz zentrale Rolle. Das muss und das wird sich auch im kommenden Doppelhaushalt widerspiegeln. Als zweites Bundesland haben wir die Corona-Kredite vollst\u00e4ndig getilgt, konnten mit einem guten Kreditmanagement die Zinslasten begrenzen und halten mit einem stetig weiterentwickelten Steuertrendverfahren unsere doppische Schuldenbremse ein. Wir beweisen damit einmal mehr, dass solides Haushalten und kraftvolles Investieren kein Widerspruch sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Was bringt der Haushalt f\u00fcr gute Bildung und exzellente Wissenschaft?
\nDer Haushalt der Schulbeh\u00f6rde w\u00e4chst von 2024 auf 2025 um 11,4 Prozent, der Haushalt der Wissenschaftsbeh\u00f6rde um 11,5 Prozent. Das Schulbauprogramm der Finanzbeh\u00f6rde\/Schulbau Hamburg wird auch in den kommenden beiden Jahren weiter auf Hochtouren laufen: Mit \u00fcber 1 Mrd. Euro werden in 2025\/26 neue Schulen gebaut oder bestehende Schulen saniert sowie Klassenzimmer modern ausgestattet. Au\u00dferdem k\u00f6nnen fast 900 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden. Die Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der Hamburger Hochschulen k\u00f6nnen fortgesetzt werden mit 120 Mio. Euro bis 2027. <\/p>\n

Was bringt der Haushalt f\u00fcr Sicherheit & Rechtsstaat?
\nDie Hamburgerinnen und Hamburger sollen in Hamburg weiter sicher leben k\u00f6nnen. Der Haushalt der Innenbeh\u00f6rde w\u00e4chst von 2024 auf 2025 um 12,4 Prozent, der Haushalt der Justizbeh\u00f6rde um 7,5 Prozent. Die Personalverst\u00e4rkungen bei Polizei und Justiz sind damit gesichert. Weitere Schwerpunkte in diesem Bereich sind sie Ma\u00dfnahmen rund um den Hauptbahnhof (inkl. Ma\u00dfnahmen der Sozialbeh\u00f6rde), Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen der Polizei, Investitionen in den Strafvollzug (insb. Jugendhaftanstalt), f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Rassismus sowie die Erh\u00f6hung der Zulagen f\u00fcr Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug.<\/p>\n

Was bringt der Haushalt f\u00fcr Wirtschaft, Bauen & Stadtentwicklung?
\nHamburg stellt mehr Mittel bereit, damit das Wohnen sowie die energetische Sanierung von Bestandsgeb\u00e4uden bezahlbar bleiben. Der Haushaltsplanentwurf sichert daf\u00fcr die hohe Wohnungsbau- und Innovationsf\u00f6rderung sowie die erfolgreichen Cluster finanziell ab. So ist ab 2026 erstmals ein F\u00f6rderbarwert bei der F\u00f6rderbank IFB von \u00fcber 800 Mio. Euro allein f\u00fcr den Wohnungsbau vorgesehen. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Entwurf eine Eigenkapital-Verst\u00e4rkung f\u00fcr die F\u00f6rderbank IFB, Mittel f\u00fcr den Wohnungsbau und die Kofinanzierung der Stadtentwicklungs-Bundesprojekte sowie f\u00fcr das Wohngeld Plus. Weiterhin wird eine Anschubfinanzierung zur Photovoltaik-Vollbelegung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude sowie eine Mittelreservierung f\u00fcr den Ausbau der IFB-Programme zur energetischen Geb\u00e4udesanierung vorgenommen.<\/p>\n

Was bringt der Haushalt f\u00fcr Klimaschutz & Mobilit\u00e4tswende?
\nHamburg investiert auch in den kommenden Jahren massiv in Klimaschutz und Mobilit\u00e4tswende. Allein f\u00fcr die Bereiche Sch\u00fclerticket, Deutschlandticket und Sozialrabatt sind bis zu 253 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. F\u00fcr den Klimaplan und die Klimaanpassung sieht der Entwurf Mittel von 104 Mio. Euro im Doppelhaushalt vor. Bestehende Projekte und Ma\u00dfnahmen werden auch in den kommenden beiden Jahren vorangetrieben (Planungsmittel U5\/S6 (BVM), Instandhaltung Stra\u00dfen (BVM), Erneuerung der \u00f6ffentlichen Beleuchtung, Lichtsignalanlagen (BVM). Alles in allem ergibt sich f\u00fcr den Doppelhaushalt 2025\/2026 f\u00fcr Klimaschutz und Mobilit\u00e4tswende im Kernhaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Mrd. Euro.<\/p>\n

Was bringt der Haushalt f\u00fcr die soziale, kulturelle & sportliche Infrastruktur sowie eine funktionierende Verwaltung?
\nZusammenhalt in Stadt und Stadtteilen sowie eine funktionierende Verwaltung \u2013 das ist den Hamburgerinnen und Hamburgern wichtig. Der Senat ber\u00fccksichtigt das bei seinen Haushaltsbeschl\u00fcssen: Mit dem Doppelhaushalt ist der Tarifausgleich f\u00fcr die soziale Infrastruktur und die staatlichen H\u00e4user der Kulturbeh\u00f6rde und weiterer Einrichtungen und Projekte aus der Kultur abgesichert. Die Sozialkaufh\u00e4user und die Kofinanzierung der lokalen Gesundheitszentren sind ebenfalls enthalten. Der Doppelhaushalt ber\u00fccksichtigt unter anderem die \u201eSanierungsmiete Bezirkssporthallen (BIS\/GMH)\u201c, die Verst\u00e4rkung in den Standes\u00e4mtern, die Digitalisierung (Bezirke) und die Anschubfinanzierung f\u00fcr Nachwuchskr\u00e4fteprogramme der allgemeinen Verwaltung sowie der Ausbildungsoffensive Steuerverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Justiz.<\/p>\n

Gesamtaufwand:
\n2024 (fortg. Plan): 18,8 (19,5) Mrd. Euro
\n2025: 21,4 Mrd. Euro
\n2026: 22,4 Mrd. Euro<\/p>\n

Investitionst\u00e4tigkeit:
\n2024 (fortg. Plan): 2,5 (2,6) Mrd. Euro
\n2025: 2,9 Mrd. Euro
\n2026: 3,0 Mrd. Euro<\/p>\n

Zum Zeitplan: Der Haushaltsplan-Entwurf 2025\/2026 soll im September die B\u00fcrgerschaft erreichen, so dass anschlie\u00dfend mit den parlamentarischen Haushaltsberatungen begonnen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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