Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat am 31. Januar die dritte Evaluation des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen debattiert. Der SPD-Senat hatte den Plan 2012 ins Leben gerufen, um das Ziel einer barrierefreien und inklusiven Stadt voranzutreiben. Der Senatsbericht zum Landesaktionsplan wird zur Beratung in alle Fachaussch\u00fcsse der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft \u00fcberwiesen.<\/p>\n
Dazu Regina J\u00e4ck, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg f\u00fcr Inklusion und Menschen mit Behinderung: \u201eDer Landesaktionsplan markiert einen bedeutenden Meilenstein in Hamburgs Bestreben, eine inklusive Stadt zu sein. Den Senatsbericht, den Ma\u00dfnahmenkatalog sowie die Stellungnahmen der Senatskoordinatorin f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft f\u00fcr behinderte Menschen e.V. werden wir in allen Fachaussch\u00fcssen der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft sorgf\u00e4ltig beraten. Hervorzuheben ist sicherlich schon jetzt die St\u00e4rkung des Kompetenzzentrums f\u00fcr ein barrierefreies Hamburg. Dieses bundesweite Leuchtturmprojekt b\u00fcndelt die Kompetenzen f\u00fcr Barrierefreiheit und macht sie f\u00fcr alle sicht- und erreichbar. Seit 2012 haben wir bei der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits sehr viel erreicht. Das gilt nicht nur f\u00fcr die ganz gro\u00dfen Projekte, wie den barrierefreien Ausbau der Schnellbahnhaltestellen, sondern gerade auch f\u00fcr die vielen Unterst\u00fctzungsangebote, die die Stadt bereitstellt und f\u00f6rdert. So ist beispielsweise das Haus f\u00fcr Barrierefreiheit zu einer wichtigen Anlaufstelle f\u00fcr Betroffene geworden, die sich vor Ort \u00fcber innovative L\u00f6sungen aus den Bereichen SmartHome oder digitale Assistenzsysteme informieren k\u00f6nnen. Das alles zeigt: Der Landesaktionsplan ist nicht blo\u00df ein b\u00fcrokratisches Dokument, sondern verbessert das Leben vieler Menschen in Hamburg ganz konkret. Die Stadt der Inklusion ist f\u00fcr uns eine Herzensangelegenheit, die unser aller Einsatz erfordert. In diesem Prozess spielt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung sowie der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle. Wir danken allen Beteiligten f\u00fcr ihr Engagement. Gemeinsam k\u00f6nnen wir die Teilhabe von Betroffenen und Angeh\u00f6rigen weiter verbessern.\u201c<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Die Neuauflage des Landesaktionsplans ist in vier Handlungsfelder unterteilt, die sich an den Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen orientieren und darauf abzielen, ihre Lebensqualit\u00e4t und Teilhabe zu f\u00f6rdern. Dazu z\u00e4hlen die gesamtst\u00e4dtische Herangehensweise sowie die Bereiche \u201eBildung, Bauen, Wohnen\u201c, \u201eVerkehr, Arbeit, Besch\u00e4ftigung\u201c und \u201eGesundheit und Pflege\u201c. Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren unter anderem die systematische Integration von Themen der UN-Behindertenrechtskonvention in Aus- und Fortbildungen der Stadt Hamburg sowie die geplante St\u00e4rkung des Kompetenzzentrums f\u00fcr ein barrierefreies Hamburg. Trotz der schwierigen Ausgangslage in den Jahren der Corona-Pandemie ist es gelungen, auch bei der dritten Evaluation ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren zu erm\u00f6glichen, an dem sich alle Hamburger:innen beteiligen konnten. Die Evaluation und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans wurde zuletzt in den Jahren 2015 und 2019 durchgef\u00fchrt.<\/p>\n