Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der N\u00e4he der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren f\u00fcr die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, das vergangene Woche bekannt geworden war. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft hat das Thema unter dem Titel \u201eMenschenverachtende Pl\u00e4ne zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsb\u00fcrger:innen \u2013 AfD jetzt rechtlich und politisch stellen!\u201c zur Debatte angemeldet. Unter dem Titel \u201eHamburg steht auf!\u201c ruft ein breites B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverb\u00e4nden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg schlie\u00dft sich diesem Aufruf an und wird gemeinsam mit dem B\u00fcndnis ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren.<\/p>\n
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eDie AfD ist das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsrisiko Deutschlands, das Treffen von Potsdam eine Schande f\u00fcr unser Land. Die AfD arbeitet an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, das zeigen viele Ereignisse, aus denen sich ein bedrohliches Gesamtbild ergibt: Wir wissen, dass sich AfD-Mitglieder, darunter der pers\u00f6nliche Referent der AfD-Vorsitzenden und ein Fraktionsvorsitzender, mit der sogenannten Identit\u00e4ren Bewegung \u00fcber die Abschiebung deutscher Staatsb\u00fcrger:innen ausgetauscht haben. Wir wissen, dass AfD-Chef Chrupalla Presseanfragen zu seiner Teilnahme an einem weiteren rechtsextremen Netzwerktreffen, an dem auch rechtsextreme Finanziers teilgenommen haben sollen, tagelang unbeantwortet lie\u00df und bis heute keine plausible Antwort gegeben hat. Wir wissen, dass f\u00fchrende K\u00f6pfe der AfD 2018 in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis aufmarschiert sind und der Hamburger AfD-Vorsitzende sich im gleichen Jahr im Rathauskeller mit Rechtsextremen zusammensetzte. Wir wissen, dass Mitglieder der sogenannten Identit\u00e4ren Bewegung von AfD-Politikern als Mitarbeiter besch\u00e4ftigt werden. Wir wissen, dass die AfD Kampfbegriffe des Nationalsozialismus f\u00fcr sich \u00fcbernommen hat. Kurzum, wir wissen genug, um heute sagen zu k\u00f6nnen: Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei. Wir m\u00fcssen die Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie ernst nehmen und jetzt alle Instrumente pr\u00fcfen, die wir haben, um Schaden von unserem Land abzuwenden \u2013 dazu geh\u00f6rt auch ein Parteiverbot. <\/p>\n
Das Tempo, mit dem sich die AfD in Reaktion auf die Berichterstattung jetzt in die Opferrolle fl\u00fcchtet, ist angesichts der Fakten bemerkenswert und wird nicht verfangen \u2013 zu schwer wiegt der Einblick in das Innere dieser Partei. Als wehrhafte Demokratie, als Versprechen gegen\u00fcber den millionenfachen Opfern des Nationalsozialismus, m\u00fcssen wir diesen Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Millionen von Menschen in Deutschland \u2013 mit oder ohne Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 Angst um ihre Sicherheit haben. Alle Menschen m\u00fcssen in unserem Land ohne Angst leben k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen Rechtsextremismus jetzt stellen und seine scheinbar einfachen Antworten auf diese sehr herausfordernde Zeit entlarven. Kritik, Sorgen und N\u00f6te der B\u00fcrger:innen m\u00fcssen wir aufnehmen. Und auch auf Bundesebene m\u00fcssen wir besser regieren und endlich f\u00fcr mehr Akzeptanz sorgen. Hier besteht gro\u00dfer Handlungsbedarf. Als Sozialdemokrat:innen wollen wir eine Gesellschaft, die zusammensteht und unser Land gemeinsam voranbringt \u2013 egal woher man kommt oder wer man ist. In diesem Sinne werden wir die deutsche Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen.\u201c <\/p>\n
Hintergrund
\nIn der vergangenen Woche hatte ein Bericht unabh\u00e4ngiger Investigativjournalisten des Recherchezentrums Correctiv ein Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt, auf dem ehemalige und aktive AfD-Bundestagsabgeordnete, Parteifunktion\u00e4re sowie enge Mitarbeiter der AfD-Parteispitze unter anderem zusammen mit der rechtsextremen sogenannten Identit\u00e4ren Bewegung Abschiebungen von unliebsamen deutschen Staatsb\u00fcrger:innen besprochen haben. Die SPD-Fraktion Hamburg ist best\u00fcrzt \u00fcber die besorgniserregenden Rechercheergebnisse, die einen unverstellten Einblick in die Auffassungen weiter Teile der AfD geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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