Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat heute den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Ma\u00dfnahmen, um die Rechte und Teilhabem\u00f6glichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu st\u00e4rken. <\/p>\n
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland. Im Jahr 2012 wurde der erste Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen und in 2015 und 2017 jeweils weiterentwickelt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg erfolgt durch die Lenkungsgruppe der Staatsr\u00e4tinnen und Staatsr\u00e4te in enger Zusammenarbeit mit der Senatskoordination f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, Ulrike Kloiber, und der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft f\u00fcr behinderte Menschen e. V. (LAG).<\/p>\n
Mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter dem Motto \u201eMit uns!\u201c
\nDer Landesaktionsplan, der inzwischen in seiner dritten Weiterentwicklung vorliegt, adressiert dabei nicht nur die mehr als 240.000 Menschen mit Behinderung in Hamburg, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Er stellt ein zentrales Instrument des Senats dar, die Umsetzung der UN-BRK in allen Politikfeldern voranzutreiben, und orientiert sich nun st\u00e4rker an den Lebenswelten der Menschen mit Behinderungen. Vorausgegangen ist ein breit angelegtes und in 2021\/2022 durchgef\u00fchrtes mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter dem Motto \u201eMit uns! Inklusion gestalten.\u201c Dabei waren alle Hamburgerinnen und Hamburger \u2013 ob mit oder ohne Behinderung \u2013 aufgerufen, ihre Ideen und Vorschl\u00e4ge einzubringen. Mehr als 1.800 Ideen und Vorschl\u00e4ge wurden eingebracht, die thematisch geclustert und von den Hamburger Beh\u00f6rden gepr\u00fcft wurden. Daraus entstanden acht \u00fcbergeordnete Handlungsfelder mit insgesamt 66 konkreten Ma\u00dfnahmen. Auch die Ergebnisse der Staatenpr\u00fcfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen flossen in den Landesaktionsplan ein.<\/p>\n
Barrierefreiheit in allen Bereichen wird vorangetrieben
\nMenschen mit Beeintr\u00e4chtigungen sind nicht zwangsl\u00e4ufig behindert. Sie werden in ihrem Alltag aber oftmals dadurch behindert, dass sie in ihrer Umgebung auf Barrieren sto\u00dfen, die sie aufgrund ihrer Beeintr\u00e4chtigung nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Daher ist Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein Kernziel der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Handlungsfeld Inklusion als gesamtst\u00e4dtische Aufgabe wird die Bedeutung einer gesamtheitlichen Herangehensweise der Stadt beim Thema Inklusion hervorgehoben. Eine bedeutsame Ma\u00dfnahme ist dabei die beabsichtigte St\u00e4rkung des von der LAG betriebenen und von der Sozialbeh\u00f6rde gef\u00f6rderten Kompetenzzentrums f\u00fcr ein barrierefreies Hamburg. Seine Aufgabe ist unter anderem die Beratung von Beh\u00f6rden, Vereinen und Institutionen. Die Expertinnen und Experten unterst\u00fctzen bei Fragen aus den Bereichen Verkehr, Hochbau, Stadtentwicklung oder Kommunikation. Durch die fr\u00fchzeitige Einbindung des Kompetenzzentrums werden Planungsprozesse optimiert und die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderungen von Anfang an ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Im Handlungsfeld Barrierefreies Bauen und Wohnen bekennt sich Hamburg zum Ziel, mehr barrierefreie Geb\u00e4ude und Wohnungen zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Erhebungstools, mit dem k\u00fcnftig alle \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude der Stadt mit Blick auf ihre Barrierefreiheit erfasst werden sollen. Auch hier wirkt das Kompetenzzentrum mit. Ziel dabei ist die Verbesserung der Barrierefreiheit in allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden mit Publikumsverkehr in Hamburg. Im Handlungsfeld Durch die Stadt ohne Barrieren liegt ein Schwerpunkt auf barrierefreiem Verkehr. Um im Zuge der Mobilit\u00e4tswende die Rechte von Menschen mit Behinderungen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen, soll das Kompetenzzentrum f\u00fcr ein barrierefreies Hamburg auch hier fr\u00fchzeitig in die Planungen einbezogen werden.<\/p>\n
Inklusive Neuausrichtung der Jugendberufsagentur
\nIm Handlungsfeld Bildung von Anfang an wird auf die wesentlichen Ma\u00dfnahmen eingegangen, mit denen die FHH die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung erfolgreich gestalten m\u00f6chte. Unter anderem soll die Barrierefreiheit im Schulneubau und bei Sanierungsma\u00dfnahmen konsequent umgesetzt werden. Ein weiterer Fokus wird auf die Gestaltung der \u00dcberg\u00e4nge gelegt, insbesondere von der Schule zum Beruf \u2013 z. B. durch eine barrierearme Unterrichtsgestaltung in der beruflichen Bildung oder eine inklusivere Neuausrichtung der Hamburger Jugendberufsagentur. Das Handlungsfeld Gesundheit und Pflege befasst sich mit der Barrierefreiheit im Gesundheitssystem. So hatte zum Beispiel eine Online-Umfrage im Zuge des Beteiligungsverfahrens f\u00fcr den Landesaktionsplan ergeben, dass f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte der Befragten mit einer k\u00f6rperlichen Behinderung die unzureichende barrierefreie Gestaltung von Arztpraxen eines der gr\u00f6\u00dften Probleme im Gesundheitssystem ist.<\/p>\n
Auf die Verbesserung der Gesundheitskompetenz setzt das Projekt \u201eIrre Menschlich Hamburg\u201c, dessen F\u00f6rderung im Zuge des Landesaktionsplans verstetigt wird. Im Sinne eines gleichberechtigten Dialogs von Betroffenen, Fachleuten und Angeh\u00f6rigen will der Verein Stigmatisierung, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung psychisch kranker Menschen abbauen und die Kommunikation und das Verst\u00e4ndnis zwischen Menschen mit und ohne psychische Erkrankungen f\u00f6rdern. Zudem soll die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen fester Bestandteil in Aus-, Fort- und Weiterbildung f\u00fcr alle Gesundheitsberufe sein. Weitere Handlungsfelder des Landesaktionsplans sind Arbeit und Besch\u00e4ftigung, Selbstbestimmte Freizeit und Evaluation und Controlling. <\/p>\n
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: Mit dem Landesaktionsplan kommt Hamburg seinem Ziel, Inklusionsmetropole zu werden, ein gro\u00dfes St\u00fcck n\u00e4her. Doch es sind noch weitere Anstrengungen n\u00f6tig. Damit jeder Mensch in dieser Stadt das Gef\u00fchl hat dazuzugeh\u00f6ren, m\u00fcssen nicht nur faktische und sichtbare H\u00fcrden soweit wie m\u00f6glich abgebaut werden, sondern auch die unsichtbaren Barrieren in den K\u00f6pfen und Herzen der Menschen. Menschen mit Behinderungen \u00e4u\u00dfern immer wieder das Gef\u00fchl und das Erleben, nicht selbstverst\u00e4ndlicher Teil der Gesellschaft zu sein. Diese gesellschaftliche Trennung zu \u00fcberwinden \u2013 in der Schule, bei der Arbeit, in der Freizeit \u2013 ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Es ist normal, verschieden zu sein.\u201c<\/p>\n
Senatskoordinatorin Ulrike Kloiber: \u201eMenschen mit Behinderungen haben das Recht, an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Mit dem vorbildlichen Beteiligungsverfahren Mit uns! Inklusion gestalten. ist es in Hamburg in besonderem Ma\u00dfe gelungen, gute Ans\u00e4tze f\u00fcr die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und zu erproben. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es uns in Hamburg auch gemeinsam gelingen wird, zukunftsweisende und auf Dauer angelegte Beteiligungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen, die konkrete Fortschritte, Zielerreichung, Eignung und Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen immer wieder auf den Pr\u00fcfstand stellen.\u201c<\/p>\n
LAG-Vorstandsvorsitzender Heiko Kunert: \u201eMenschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und ihre Angeh\u00f6rigen sind in Hamburg weiterhin mit einer Vielzahl von H\u00fcrden konfrontiert. Diese reichen von Barrieren in Arztpraxen, \u00fcber Verz\u00f6gerungen bei Antragsbearbeitungen \u2013 zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe \u2013, \u00fcber auf Gehwegen liegende E-Roller, fehlende Fahrgastinformationen bei Bus und Bahn, bis zu H\u00fcrden auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die Sozialbeh\u00f6rde hat mit dem Beteiligungsverfahren vielen Betroffenen die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Erfahrungen und Forderungen zu formulieren. Das begr\u00fc\u00dft die LAG sehr. Das nun vorgelegte Dokument spiegelt in den Problembeschreibungen die Sicht der Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen wider. Auch viele der konkreten Ma\u00dfnahmen haben Potenzial f\u00fcr mehr Teilhabe, so unter anderem die Ank\u00fcndigungen zum Projekt Inklusive Jugendhilfe, zur barrierefreien Mobilit\u00e4tswende oder zur St\u00e4rkung des Kompetenzzentrums f\u00fcr ein barrierefreies Hamburg. Gleichzeitig erwarten die Betroffenen aber auch endlich sp\u00fcrbare Verbesserungen in ihrem Alltag. Hier h\u00e4tte sich die LAG noch mehr Signale vonseiten des Senates gew\u00fcnscht.\u201c<\/p>\n
Digitalisierung und Evaluation geplant
\nDie Mitteilung des Senats an die B\u00fcrgerschaft, in welcher zur Umsetzung der Ma\u00dfnahmen des Landesaktionsplans berichtet wird, wurde heute vom Senat beschlossen und ist in K\u00fcrze in der Parlamentsdatenbank abrufbar. Die Arbeit am Landesaktionsplan geht weiter, denn er ist Teil eines dynamischen Verbesserungsprozesses. In Zukunft soll der Landesaktionsplan in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden fortgeschrieben und digital erlebbar werden. Ziel ist es, ein barrierefreies, digitales und dynamisches Produkt zu entwickeln, welches sowohl die Nutzung von Interessierten als auch die Bearbeitung durch die beteiligten Stellen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Weitere Informationen zum Landesaktionsplan und dem Beteiligungsverfahren gibt es im Internet: www.hamburg.de\/mit-uns.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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