Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft hat ein umfassendes 33 Punkte starkes Eckpunktepapier zur Hamburger W\u00e4rme- und Stromplanung vorgelegt (siehe Anlage). Das Papier nimmt damit die aktuelle Diskussion \u00fcber die Zukunft des Heizens sowie die W\u00e4rme- und Stromversorgung auf und stellt einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die ganze Stadt bei der Versorgung aller Hamburger:innen mit W\u00e4rme, K\u00e4lte und Strom dar. <\/p>\n
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eWir wollen und m\u00fcssen unserer Verantwortung hinsichtlich der nachhaltigen und klimaneutralen Entwicklung unserer Stadt nachkommen. Unabdingbar ist dabei f\u00fcr uns, dass das Heizen oder K\u00fchlen von Geb\u00e4uden im Rahmen der sogenannten W\u00e4rmewende f\u00fcr alle bezahlbar bleibt und real funktionieren muss. Damit dies in Hamburg gelingen kann, brauchen wir im Bereich der W\u00e4rme- und Stromplanung in den n\u00e4chsten Monaten deutlich mehr Transparenz und Transformation. <\/p>\n
Das Fundament f\u00fcr eine positive Entwicklung muss eine ambitionierte, durchdachte sowie transparente kommunale W\u00e4rme- und Stromplanung und weiterf\u00fchrend auch die Versorgung sein. Sie muss f\u00fcr ganz Hamburg aufzeigen, welche W\u00e4rmeversorgung zuk\u00fcnftig in den jeweiligen Gebieten und Quartieren f\u00fcr wen wie m\u00f6glich sein wird. Es muss klar sein, wer sich zum Beispiel an ein Fernw\u00e4rmenetz anschlie\u00dfen kann, wo Nahw\u00e4rmenetze existieren oder m\u00f6glich sind, wo f\u00fcr einzelne Geb\u00e4ude L\u00f6sungen entwickelt werden k\u00f6nnen oder m\u00fcssen \u2013 zum Beispiel mit W\u00e4rmepumpen \u2013 und ob es k\u00fcnftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird. <\/p>\n
Auf Grundlage der kommunalen W\u00e4rmeplanung kann grunds\u00e4tzlich und transparent entschieden werden, welche vor Ort angebotene L\u00f6sung f\u00fcr die jeweils \u00f6rtliche Situation am besten ist. Die Bedeutung und Erstellung einer solchen W\u00e4rmeplanung ist an sich schon seit Jahren Bestandteil des geltenden Hamburger Klimaplans. <\/p>\n
Die Diskussion um den am Anfang unzureichenden und jetzt korrigierten Entwurf des Geb\u00e4udeenergiegesetzes hat gezeigt, dass wir die Menschen in unserem Land nicht weiter verunsichern d\u00fcrfen, sondern durch mehr Transparenz, mehr Klarheit, mehr Unterst\u00fctzungen hinsichtlich der Umsteigem\u00f6glichkeiten hin zu fossilfreien oder -armen L\u00f6sungen mehr Akzeptanz vor Ort schaffen m\u00fcssen. Dies setzt zum einen eine umfassende stadtweite Analyse, zum anderen aber auch das Aufzeigen und das Vorantreiben konkreter Ma\u00dfnahmen voraus. Das betrifft insbesondere die Weiterentwicklung von Fernw\u00e4rme- und Nahw\u00e4rmenetzen. <\/p>\n
Hier muss aus Sicht der SPD-Fraktion die Stadt im Bereich der Energieversorgung \u2013 gerade auch vor dem Hintergrund st\u00e4dtischer Versorgungsunternehmen \u2013 zuk\u00fcnftig eine st\u00e4rkere f\u00fchrende Rolle einnehmen. Die Politik muss hier klare Ziele mit st\u00e4dtischen und privaten Unternehmen vereinbaren und Quartiere bei der Entwicklung von Transformationsl\u00f6sungen unterst\u00fctzen. Mit unserem Eckpunktepapier unterst\u00fctzen wir den Weg eines sozialen und wirksamen Klimaschutzes f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt.\u201c<\/p>\n
Dazu Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eDie Energieversorgung und ihre Bezahlbarkeit sind essenzielle Grundlagen f\u00fcr ein gutes Leben in Hamburg: Mieter:innen m\u00fcssen ihre Nebenkosten planen k\u00f6nnen, Eigent\u00fcmer:innen brauchen Klarheit, wann und wie die W\u00e4rmeversorgung am kl\u00fcgsten umgestellt werden kann. Insbesondere in den Bezirken Wandsbek, Harburg und Bergedorf, wo Fernw\u00e4rme aufgrund der geographischen Lage nicht der gr\u00f6\u00dfte Hebel sein kann, brauchen die Menschen in den n\u00e4chsten Jahren Klarheit und staatliche Unterst\u00fctzung. Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand im fernw\u00e4rmeversorgten Hamburger Westen oder im Hamburger Osten lebt. <\/p>\n
Eine W\u00e4rmewende muss die ganze Stadt und damit alle Stadtteile im Blick haben und Antworten liefern. Daf\u00fcr werden wir als Sozialdemokrat:innen mit aller Kraft sorgen \u2013 auch gegen\u00fcber den verantwortlichen Beh\u00f6rden. Es ist seit Jahren klar, dass die kommunale W\u00e4rmeplanung in Hamburg vorangetrieben werden muss, doch bislang d\u00fcmpelte das vor sich hin. Unser Eckpunktepapier zeigt nun auf, an welchen Stellschrauben dringend gedreht werden muss.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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