Das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur St\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildungsf\u00f6rderung werden in der letzten Woche in 2.\/3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, m\u00fcssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inl\u00e4ndischen Potenziale st\u00e4rker nutzen als auch mehr Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir beide gleicherma\u00dfen. Genau das wird mit den beiden Gesetzen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
\n\u201eMit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz erh\u00e4lt Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit. Damit bekennt sich die Ampelkoalition klar dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch sein m\u00f6chte. Nach der \u00fcberf\u00e4lligen Einigung auf europ\u00e4ischer Ebene zum Neustart des gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems gelingt ein weiterer zentraler Schritt. Damit k\u00f6nnen wir dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegentreten und nach Jahren des Stillstands einen geordneten und fest strukturierten Rahmen f\u00fcr die Migration schaffen. Die klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und der gemeinsamen, solidarischen Asyl- und Fluchtmigration bleibt bestehen. Qualifikation, Erfahrung oder Potenzial \u2013 das sind die drei S\u00e4ulen, um zuk\u00fcnftig zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann dann jede qualifizierte Besch\u00e4ftigung in nicht-reglementierten Berufen aus\u00fcben. Wer keinen formal anerkannten Abschluss hat, kann dennoch eine Arbeit in Deutschland aufnehmen, wenn mindestens zwei Jahre Berufserfahrung vorgewiesen werden und ein Mindestgehalt oder Tarifvertrag vorliegt. Die Einf\u00fchrung der Chancenkarte erlaubt es au\u00dferdem, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Klar ist, mit dem neuen Einwanderungsrecht sind wir f\u00fcr den internationalen Wettbewerb um die klugen K\u00f6pfe bestens gewappnet.”<\/p>\n
Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
\n\u201eMit dem Gesetz zur F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung f\u00fchren wir eine Ausbildungsgarantie ein. Wir sorgen daf\u00fcr, dass alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen eine Ausbildung machen k\u00f6nnen. Eine Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Das Weiterbildungsgesetz unterst\u00fctzt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant ver\u00e4ndernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen f\u00fcr ihren aktuellen oder einen g\u00e4nzlich neuen Job erwerben m\u00fcssen. Weiterbildung wird deshalb k\u00fcnftig besser gef\u00f6rdert und die grunds\u00e4tzliche \u00d6ffnung f\u00fcr alle Betriebe vereinfacht. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zudem erreichen, dass kleine und mittlere Unternehmen k\u00fcnftig besser gef\u00f6rdert werden sowie insgesamt die Komplexit\u00e4t der F\u00f6rderung reduziert. Au\u00dferdem wird mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument eingef\u00fchrt, um Besch\u00e4ftigten, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
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