Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat am 10 Mai in der Aktuellen Stunde \u00fcber den zeitgleich stattfindenden Bund-L\u00e4nder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Gefl\u00fcchteten in Deutschland debattiert. Im Rahmen des Dialogs wurden insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes f\u00fcr Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrant:innen beraten. Auch die Verteilung der Gefl\u00fcchteten innerhalb des Bundesgebiets, die aktuell \u00fcber den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel erfolgt, war Gegenstand der Konferenz.<\/p>\n
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: \u201eDer Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und auf der Suche nach Schutz in fremde L\u00e4nder zu fl\u00fcchten. Gleichzeitig fliehen auch wieder mehr Schutzsuchende \u00fcber das Mittelmeer. Selbstverst\u00e4ndlich bleiben wir im Angesicht von Krieg und Leid weiter solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Die vielen Krisenherde und die entsprechend hohe Zahl an Gefl\u00fcchteten erfordern erhebliche Anstrengungen bei Unterbringung und Integration. Obwohl wir diese Herausforderung in Hamburg bisher sehr gut bew\u00e4ltigen konnten, geraten wir langsam an die Grenzen des M\u00f6glichen. Deshalb ist es richtig, dass Bund und L\u00e4nder heute \u00fcber dieses wichtige Thema beraten und hoffentlich zu guten L\u00f6sungen kommen. Wir tragen hier eine gemeinsame Verantwortung in einer instabilen Welt. Deshalb m\u00fcssen die Lasten fair verteilt sein und daf\u00fcr braucht es auch ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes. Au\u00dferdem muss die Frage der Verteilung innerhalb Deutschlands noch einmal in den Blick genommen und mit der tats\u00e4chlichen Ist-Situation abgeglichen werden. Die Aufnahme und Integration Gefl\u00fcchteter ist neben der humanit\u00e4ren Verpflichtung auch ein Gewinn, denn wir brauchen Zuwanderung. Damit die Zuwanderung gefl\u00fcchteter Menschen auch weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt, brauchen wir jedoch ein flexibles System zwischen Bund und L\u00e4ndern, das den aktuellen Begebenheiten in den L\u00e4ndern Rechnung tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Die steigende Zahl gefl\u00fcchteter Menschen erfordert gro\u00dfe Anstrengungen im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht daher einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern als geboten an. Seit 2021 werden die finanziellen Verbindlichkeiten \u00fcber Bund-L\u00e4nder-Vertr\u00e4ge geregelt. Diese decken bisher jedoch nicht den gestiegenen Andrang und die Auswirkungen der Inflation ab. Daher fordern die L\u00e4nder eine \u00fcberarbeitete, bedarfsgerechte Finanzierung, die dem starken Anstieg von Gefl\u00fcchteten aus Drittstaaten etwa \u00fcber die Mittelmeerrouten gerecht wird. Deutschlandweit kam es in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 zus\u00e4tzlich zum Fluchtgeschehen aus der Ukraine zu einem Anwachsen der Asylantr\u00e4ge um 78 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat am 10 Mai in der Aktuellen Stunde \u00fcber den zeitgleich stattfindenden Bund-L\u00e4nder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Gefl\u00fcchteten in Deutschland debattiert. Im Rahmen des Dialogs wurden insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes f\u00fcr Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrant:innen beraten. Auch die Verteilung der Gefl\u00fcchteten innerhalb des Bundesgebiets, die aktuell \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"dx","enabled_languages":["de","dx"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"dx":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1338"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1338\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1340,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1338\/revisions\/1340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}