Menschen mit Behinderungen, die sich von einer \u00f6ffentlichen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg zur\u00fcckgesetzt f\u00fchlen, werden nun von einer Schlichtungsstelle unterst\u00fctzt. Sie hat die Aufgabe, Streitigkeiten au\u00dfergerichtlich beizulegen. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle bei der \u00d6ffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (\u00d6RA). <\/p>\n
Die Schlichtungsstelle nach \u00a7 13a des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) wurde neu eingerichtet und nahm ihre T\u00e4tigkeit zu Beginn des neuen Jahres auf. Sie steht allen Menschen mit Behinderungen sowie den verbandsklageberechtigten Verb\u00e4nden kostenfrei offen. Dabei dient die Schlichtungsstelle der Umsetzung und Einforderung aller Rechte aus dem HmbBGG und vermittelt bei Konflikten, in denen es um Barrierefreiheit und Benachteiligung geht. Sie arbeitet niedrigschwellig, barrierefrei und unabh\u00e4ngig. Dazu wird in einem schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme der \u00f6ffentlichen Stelle eingeholt und gegebenenfalls ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet.<\/p>\n
Informationen zur Schlichtungsstelle, zur Antragsstellung und zur Erreichbarkeit gibt es im Internet unter www.hamburg.de\/schlichtungsstelle-behinderung.<\/p>\n
Neben der Schlichtungsstelle des Bundes und der Freien und Hansestadt Bremen ist Hamburg das zweite Bundesland, das mit der Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gem\u00e4\u00df der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nochmals in seinem Anliegen bekr\u00e4ftigt.
\nDie Entscheidung, die Schlichtungsstelle in der Hauptstelle der \u00d6RA in der Dammtorstra\u00dfe 14 zu er\u00f6ffnen, schlie\u00dft an deren langj\u00e4hrige Tradition und Expertise auf dem Gebiet der Streitvermeidung an. Die \u00d6RA feierte 2022 ihr 100-j\u00e4hriges Bestehen. Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigem Einkommen k\u00f6nnen sich bei ihr in allen Rechtsgebieten gegen geringe Geb\u00fchr au\u00dfergerichtlich beraten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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