{"id":1156,"date":"2022-06-15T11:08:46","date_gmt":"2022-06-15T09:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/?p=1156"},"modified":"2022-06-14T11:12:04","modified_gmt":"2022-06-14T09:12:04","slug":"entwurf-fuer-haushaltsplan-2023-24-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/2022\/06\/entwurf-fuer-haushaltsplan-2023-24-beschlossen\/","title":{"rendered":"Entwurf f\u00fcr Haushaltsplan 2023\/24 beschlossen"},"content":{"rendered":"

Senat gestaltet Zukunftsstadt Hamburg auf finanzpolitisch solidem Fundament<\/strong><\/p>\n

Unser Hamburger Senat hat nach Abschluss seiner mehrt\u00e4gigen Beratung den Entwurf des Haushaltsplans f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Entwurf f\u00e4ngt Unsicherheiten infolge des Kriegs in der Ukraine auf und ber\u00fccksichtigt Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Wichtige Impulse werden bei den Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, Mobilit\u00e4t und Chancengerechtigkeit gesetzt.<\/p>\n

Als einziges Bundesland stellt Hamburg seinen Haushalt nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen auf. Der Gesamtaufwand liegt in 2023 bei rund 18,3 Mrd. Euro und steigt in 2024 auf 18,8 Mrd. Euro. Damit sind trotz der wegfallenden Corona-Notfinanzierungen mehr Aufwendungen m\u00f6glich als 2022 (zurzeit geplanter Aufwand: 17,7 Mrd. Euro). Auch bei den Investitionen sind Steigerungen zu verzeichnen: rund 2,2 Mrd. Euro werden in 2023 und rund 2,4 Mrd. Euro in 2024 investiert.<\/p>\n

Insgesamt ist es der Finanzbeh\u00f6rde in der Corona-Krise gelungen, die Neuverschuldung deutlich geringer zu halten als anfangs bef\u00fcrchtet. Hamburg stoppt zudem den jahrzehntelangen Verzehr st\u00e4dtischen Verm\u00f6gens. Ab 2024 werden Defizite nur noch aus konjunkturellen Gr\u00fcnden (im Rahmen des \u201eKonjunkturkontos\u201c der Hamburger Schuldenbremse) geplant, der nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen aufgestellte Haushaltsplan ist dann erstmals auch strukturell ausgeglichen (\u201edoppischer Budgetausgleich\u201c). Im Jahr 2023 wird eine konjunkturell nach der Schuldenbremse m\u00f6gliche Kreditaufnahme von nur 63 Mio. Euro geplant und im Jahr 2024 eine Kreditaufnahme von 222 Mio. Euro. Damit \u00fcbererf\u00fcllt der Senat die Vorgaben der Schuldenbremse, denn rechnerisch liegt die zul\u00e4ssige Kreditaufnahme in beiden Jahren um 100 Mio. Euro h\u00f6her \u2013 angesichts steigender Zinsen eine weitsichtige Entscheidung. Geholfen haben bei der Haushaltsplanaufstellung auch positive Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende oder der Verkaufserfolg bei der HSH Portfoliomanagement A\u00f6R.<\/p>\n

Die von der B\u00fcrgerschaft festgestellte Notsituation l\u00e4uft Ende des Jahres 2022 aus, der Haushalt kehrt zur\u00fcck in den \u201eNormalbetrieb\u201c ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Positive Effekte ergeben sich, weil der Einbruch der Steuerertr\u00e4ge nicht so einschneidend war, wie erwartet. War bei Aufstellung des Haushaltsplans 2021\/22 noch davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen erst in 2023\/24 wieder das Vorkrisenniveau erreichen, war dies bereits im Jahr 2021 der Fall. F\u00fcr die Jahre ab 2025 ist eine Tilgung der notsituationsbedingten Schulden von j\u00e4hrlich bis zu 150 Mio. Euro vorgesehen.<\/p>\n

Unser B\u00fcrgermeister Dr. Peter Tschentscher: \u201eWir haben mit den Jahren 2020 und 2021 zwei der schwersten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinter uns. Aber wir sind aus einer Position der St\u00e4rke in diese Krise gegangen und haben sie deshalb auch gut bew\u00e4ltigt. Nach einem zun\u00e4chst starken Einbruch im Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen mittlerweile wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau. Noch im Laufe des jetzt beschlossenen Doppelhaushalts werden wir das strukturelle Defizit auf null reduzieren, selbst in der anspruchsvollen kaufm\u00e4nnischen Systematik, die wir so als einziges Bundesland anwenden.<\/p>\n

Was uns aktuell besonders hilft, sind die hohen Dividendenzahlungen aus der Beteiligung von Hapag-Lloyd. Auch hier eine wichtige und richtige Entscheidung aus der Vergangenheit, die wir gegen den erbitterten Widerstand der Opposition bis hin zur Klage vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt haben.<\/p>\n

Mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt werden insgesamt \u00fcber 4 Milliarden Euro neue Investitionen finanziert – in Schulen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, den Ausbau des Schnellbahnnetzes, den Hafen und vieles mehr. Zugleich sichern wir die Finanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei, denn b\u00fcrgernahe Verwaltung und innere Sicherheit stehen bei uns an oberster Stelle. Die Schulbildung einschlie\u00dflich einer kostenlosen Ganztagsbetreuung an allen Schulen, die in ganz Deutschland einmalig ist, finanzieren wir mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr, davon allein 1,8 Mrd. Euro f\u00fcr die Personalkosten an den staatlichen Schulen. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr stellen wir bereit f\u00fcr die Kindertagesbetreuung, mit der alle Familien f\u00fcr ihre Kinder einen beitragsfreien Kita-Platz erhalten.
\nDer Doppelhaushalt 2023 \/ 2024 zeigt die Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit. Er ist ein solides Fundament f\u00fcr gute Bildung, Kultur, Sport und Teilhabe heute und mehr Digitalisierung, moderne Mobilit\u00e4t und Klimaschutz in der Zukunft.\u201c<\/p>\n

Unser Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: \u201eUnser neuer Haushalt sichert die Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten. Die Folgen der Corona-Pandemie und die neuen Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs stellen uns vor neue Herausforderungen und erfordern sowohl strikte Ausgabendisziplin als auch gezielte Investitionen in die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt. <\/p>\n

Wir haben trotz der widrigen Umst\u00e4nde einen sehr soliden Haushalt aufgestellt. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen k\u00f6nnen wir Kurs halten bei unserem Plan, in 2024 den Verm\u00f6gensverzehr zu stoppen und den doppischen Budgetausgleich zu erreichen. Kein anderes Bundesland verfolgt eine derart ambitionierte Haushaltspolitik, in dem es wie Hamburg den Ressourcenverbrauch beispielsweise in Form von Abschreibungen in der Haushaltsplanung ber\u00fccksichtigt. Unsere neuen Instrumente der Personalkostenbremse und der Raumkostenbremse werden das zuk\u00fcnftig auch noch st\u00e4rker unterst\u00fctzen. <\/p>\n

Der Gesamtaufwand im Haushalt steigt gegen\u00fcber dem Wert von 2022 an \u2013 dabei haben positive Sondereffekte wie die Hapag Lloyd Dividende oder der Verkaufserfolg bei der HSH Portfoliomanagement geholfen \u2013 hier hat sich unsere jeweilige Strategie zum Halten der Beteiligung bei Hapag Lloyd bzw. zum rechtzeitigen Verkauf der ehemaligen HSH Portfolien buchst\u00e4blich ausgezahlt. Wir nutzen die M\u00f6glichkeiten gezielt zur Ausfinanzierung st\u00e4dtischer Kernfunktionen: f\u00fcr die Finanzierung zugesagter Personalverst\u00e4rkungen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, bei Justiz und B\u00fcrgerservice in den Bezirken sowie der Nachwuchsgewinnung. <\/p>\n

Gleichzeitig k\u00fcmmern wir uns um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt, geben rund 2 Mrd. Euro im Doppelhaushalt f\u00fcr Klimaschutz und klimagerechte Mobilit\u00e4t aus \u2013 ein Rekordwert. Neben einer Priorit\u00e4t bei der Finanzierung der wichtigsten Digitalisierungsvorhaben der Stadt konnten wesentliche Bedarfe der Fachbeh\u00f6rden \u2013 von der Ausfinanzierung der Vertr\u00e4ge mit den Hochschulen bis 2027 bis zur strukturellen Absicherung der Hafenfinanzierung bei der st\u00e4dtischen HPA \u2013 abgedeckt werden. Gleichzeitig haben wir angesichts der unsicheren Gesamtlage f\u00fcr viele Risiken vorgesorgt \u2013 vom Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen bis zur Fl\u00fcchtlingsfinanzierung.\u201c<\/p>\n

Unsicherheiten kennzeichnen die Planaufstellung<\/p>\n

Auch wenn die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie \u00fcberwiegend auslaufen, bestehen die pandemiebedingten fiskalischen Belastungen teilweise fort, zum Beispiel durch geringere Fahrgastzahlen im \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder h\u00f6here Kosten im \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst. Auch die \u00f6konomischen Auswirkungen der Pandemie werden \u2013 wie die weiterhin gest\u00f6rten globalen Lieferketten deutlich zeigen \u2013 absehbar nicht \u00fcberwunden sein. Hinzu tritt als zus\u00e4tzliches, kaum kalkulierbares Risiko der Krieg in der Ukraine. Die Dauer und die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionsma\u00dfnahmen auf den Hamburgischen Haushalt k\u00f6nnen ebenso wenig seri\u00f6s abgesch\u00e4tzt werden, wie die Kosten, die aus der Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen insgesamt entstehen werden. Entsprechende Risikopositionen ber\u00fccksichtigen das.<\/p>\n

Wichtige Ma\u00dfnahmen und Projekte im Haushaltsplan abgesichert<\/p>\n

Gleichwohl wurden mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln Ma\u00dfnahmen und Projekte im Haushaltsplan abgebildet, die im Koalitionsvertrag der den Senat tragenden Parteien verabredet wurden. Damit gestaltet der Senat die Zukunftsstadt Hamburg:<\/p>\n

Ein zentrales IT-Budget und entsprechende Mittel in den Etats der Ressorts sorgen daf\u00fcr, dass die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung weiterhin konsequent vorangetrieben werden k\u00f6nnen, damit B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen einen zeitgem\u00e4\u00dfen Service erhalten.<\/p>\n

Starke Bezirke sind f\u00fcr einen modernen B\u00fcrgerservice unverzichtbar. \u00dcber die beiden Quartiersfonds erhalten die Bezirks\u00e4mter und Bezirksversammlungen j\u00e4hrlich insgesamt 15 Mio. Euro, um die Lebensumst\u00e4nde der Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort weiter zu gestalten und zu verbessern. Mit zus\u00e4tzlichen Personalmitteln (47 Mio. Euro in 2023 und 55 Mio. Euro in 2024) wird die Handlungsf\u00e4higkeit der Bezirks\u00e4mter \u2013 auch und gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten \u2013 zudem nachhaltig verbessert. Hinzu kommen in beiden Jahren weitere Personalmittel f\u00fcr die bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden und Gefl\u00fcchteten in Hamburg.<\/p>\n

Ein starker Rechtsstaat, eine offene Gesellschaft, ein modernes Recht und ein effektiver Verbraucherschutz \u2013 das sind wichtige Ziele des Senats, die auch durch entsprechenden Aufwuchs um 136 Mio. Euro im kommenden Doppelhaushalt im Bereich der Beh\u00f6rde f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz unterstrichen werden. Die konsequenten Verbesserungen bei der personellen Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten der vergangenen Jahre werden ausfinanziert \u2013 inklusive der in dieser Legislatur hinzugekommenen Stellenverst\u00e4rkung bei der Bek\u00e4mpfung von Drogen- und Waffenhandel. Auch die erfolgreiche Ausbildungsoffensive wird fortgesetzt. Zudem werden die Justizimmobilien schrittweise und konsequent modernisiert. In Hamburg entsteht derzeit der modernste Jugendvollzug Deutschlands, auch dieses wichtige Zukunftsprojekt ist nun mit dem neuen Doppelhaushalt finanziell abgesichert. Die Verbraucherzentrale Hamburg wird in ihrer wichtigen und erfolgreichen Arbeit weiterhin finanziell vom Senat unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Senat setzt klare Priorit\u00e4ten bei der Bildung. So steigt der Etat f\u00fcr die Schulbeh\u00f6rde deutlich auf \u00fcber drei Milliarden Euro. Um die gute Personalausstattung mit kleinen Schulklassen und vielen Unterrichtsstunden in Doppelbesetzung trotz erheblich steigender Sch\u00fclerzahlen zu sichern, werden 2023 und 2024 rund 1.000 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und weitere p\u00e4dagogische Kr\u00e4fte geschaffen. F\u00fcr den Schulbau ist die sehr hohe Summe von 845 Mio. Euro f\u00fcr beide Jahre vorgesehen, damit das ambitionierte Sanierungs- und Neubauprogramm zus\u00e4tzlich auch klimagerecht und mit sehr hohen Energiestandards, Photovoltaikanlagen und Gr\u00fcnd\u00e4chern gestaltet werden kann. Um im bundesweiten Wettbewerb genug Lehrkr\u00e4fte zu bekommen und mehr Gerechtigkeit zwischen den Lehr\u00e4mtern zu schaffen, wird die Besoldung aller Grund-, Haupt- und Realschullehrkr\u00e4fte bis 2024 um eine Stufe von A12 auf A13 (rund 500 Euro monatlich mehr) angehoben. Weitere Verbesserungen sind unter anderem auch bei den Therapieangeboten und bei der Schulbegleitung f\u00fcr Kinder mit sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarf geplant.<\/p>\n

Mit der aufwachsenden Finanzierung der Hamburger Zukunftsvertr\u00e4ge (Hochschulvereinbarungen) erhalten die Hochschulen eine verl\u00e4ssliche Perspektive in der Krise und zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von rund 45 Mio. Euro (2023) und rund 143 Mio. Euro (2024). Gleichzeitig wird in die Reform der Lehrerbildung investiert und mehr sowie gezielter ausgebildet, etwa f\u00fcr das Grundschullehramt. Der Senat stellt hierf\u00fcr in 2023 und 2024 zus\u00e4tzlich \u00fcber 6 Mio. Euro bereit. In der Science City Hamburg Bahrenfeld entstehen durch die exzellente Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen in der Grundlagenforschung Impulse f\u00fcr Innovationen und Gr\u00fcndungen von jungen Unternehmen. F\u00fcr die au\u00dferuniversit\u00e4re Forschung in Hamburg insgesamt und in der Science City werden in 2023 und 2024 rund 313 Mio. Euro investiert. Des Weiteren sind die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsarbeit sowie die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Hamburg zu zentralen Aufgaben im Bereich Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt geworden. Hierf\u00fcr wurde in Hamburg erstmalig ein Antisemitismusbeauftragter f\u00fcr den Senat berufen.<\/p>\n

Der Haushalt der Beh\u00f6rde f\u00fcr Kultur und Medien w\u00e4chst von 379 Mio. in 2022 auf 398 Mio. in 2023 und 404 Mio. in 2024. Mit dem Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2023\/24 gelingt es, strukturelle Bedarfe der Einrichtungen zu verstetigen und die F\u00f6rderungen f\u00fcr die freie Kunst und Kultur kontinuierlich zu verbessen. Damit wird die Bedeutung und Vielfalt der Kulturstadt Hamburg unterstrichen sowie der Zugang zur Kultur f\u00fcr alle erm\u00f6glicht und der kulturelle Austausch in der Gesellschaft gest\u00e4rkt. Die Stadt wird zudem die Entwicklung des Deutschen Hafenmuseums sowie die Planungen f\u00fcr das Haus der Digitalen Welt und die Weiterentwicklung von Kampnagel auf den Weg bringen. Im Bereich der Erinnerungskultur schafft der Haushalt zudem die Voraussetzung daf\u00fcr, dass der neue Standort des Hannoverschen Bahnhof geplant werden kann, und die Stiftung Hamburger Gedenkst\u00e4tten und Lernorte wird finanziell in die Lage versetzt, k\u00fcnftig die Verantwortung f\u00fcr den Betrieb des Geschichtsortes Stadthaus zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Um die sozialen Sicherungssysteme- und Leistungen, die zahlreichen sozialen Dienste und Angebote sowie das gute Hamburger Kita-Angebot krisenfest abzusichern, wird der Etat der Sozialbeh\u00f6rde um rund 142 Mio. Euro (2023) bzw. 170 Mio. Euro (2024) deutlich verst\u00e4rkt. Auch wurden Vorkehrungen getroffen, um den aktuellen Anforderungen im Bereich der Integration zu entsprechen.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen schafft weiterhin verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg, sowohl fl\u00e4chenschonend in der st\u00e4dtischen Innenentwicklung als auch durch gr\u00f6\u00dfere Stadtentwicklungsvorhaben wie z.B. auf dem Grasbrook oder in Oberbillwerder. F\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung sind im Rahmen von Auszahlungen an die Investitions- und F\u00f6rderbank rd. 145 Mio. Euro (2023) und rd. 153 Mio. Euro (2024) vorgesehen. Hamburg ist damit in der Lage, mindestens 3.000 Wohnungen im Jahr zu f\u00f6rdern. Hinzu kommen je 30 Mio. Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr 2023 und 2024, um Bestandswohnungen energieeffizient zu sanieren und so die Ziele des Klimaplans f\u00fcr die Hamburger Wohngeb\u00e4ude zu erreichen.<\/p>\n

Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des Senats. Insgesamt werden im Haushalt 2023\/24 rund 1 Mrd. Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen veranschlagt, die dem Klimaschutz dienen (zum Beispiel Investitionen in die Mobilit\u00e4tswende und in die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden u.a.). Im Einzelplan der BUKEA werden die Mittel f\u00fcr den Klimaplan verstetigt und von 36 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt, um Projekte zum Beispiel im Bereich der Energiewende umzusetzen. Angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine muss die Energiewende zugunsten aller Hamburgerinnen und Hamburger z\u00fcgig vorangebracht werden. Um unsere Energiesouver\u00e4nit\u00e4t zu sichern, spielen der Ausbau und die Nutzung von Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Ebenfalls Teil des Klimaplans ist das Ziel, Hamburg an neue Klimabedingungen anzupassen. Die Fortsetzung des Deicherh\u00f6hungsprogramms tr\u00e4gt den Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend Rechnung. Neuen Herausforderungen durch Starkregenereignisse und D\u00fcrreperioden sowie durch die Fl\u00e4chenversiegelung begegnet die BUKEA mit dem Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA) und der Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen, wassersensiblen Stadtentwicklung. F\u00fcr die Natur in der Stadt und f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t der Menschen m\u00fcssen Landschaftsachsen, gr\u00fcne Ringe und Biotopverbund erhalten und weiterentwickelt werden. Der Schutz und die Erhaltung von Kulturlandschaft und Naturr\u00e4umen und des Stadtgr\u00fcns mit dem wertvollen Bestand der Stadtb\u00e4ume dienen der Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, der Lebensqualit\u00e4t und den Freizeit- und Erholungsbed\u00fcrfnissen der Hamburgerinnen und Hamburger. Auf der Grundlage des Luftreinhalteplans und der Fortschreibung des L\u00e4rmaktionsplans wird die BUKEA ihre Anstrengungen f\u00fcr den Gesundheitsschutz und f\u00fcr eine hohe Umweltqualit\u00e4t in allen Stadtteilen verst\u00e4rken.<\/p>\n

Wenn die Wirtschaft in Hamburg floriert, flie\u00dfen die Steuereinnahmen und sorgen so f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung und Wohlstand in der Stadt. Deshalb f\u00f6rdert der Senat Innovationen, Unternehmen und Projekte. Dabei nimmt der Hafen als Logistikdrehscheibe f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft, in den internationalen Lieferketten und als Stabilit\u00e4tsanker f\u00fcr die lokale Wirtschaft, eine zentrale Rolle ein. Er erh\u00e4lt mit zus\u00e4tzlich je 50 Mio. Euro in den Jahren 2023\/24 eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung. Mit der Innovationsf\u00f6rderung st\u00e4rkt der Senat nicht nur den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, sondern auch das gesamte Innovations- und Startup-\u00d6kosystem in Hamburg. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert Hamburg die Umstellung der Grundstoffindustrie weg von fossilen Energietr\u00e4gern hin zu gr\u00fcnem Wasserstoff. Hier wird sich Hamburg an einem vom Bund gef\u00f6rderten sog. IPCEI-Programm beteiligen.<\/p>\n

Der Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2023\/24 unterstreicht, dass der Senat eine stadt- und klimavertr\u00e4gliche Mobilit\u00e4t mit langem Atem und einer nachhaltigen Perspektive weiter umsetzt. Mit dieser finanziellen Grundlage will der Senat nachhaltige, umweltfreundliche Mobilit\u00e4tskonzepte und bedarfsgerechte Angebote im Umweltverbund f\u00f6rdern. Gleichzeitig stellt er damit eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur f\u00fcr die mobile Zukunftsstadt Hamburg sicher. Die Zahlen konkret: Die Kostenerm\u00e4chtigungen der BVM wachsen auf 720 Mio. Euro (2023) und auf 679 Mio. Euro (2024) gegen\u00fcber 639 Mio. Euro im Plan 2022 an. Bei den Investitionsauszahlungen wird das Wachstum noch deutlicher: Sie wachsen von 399 Mio. Euro (2022) auf jeweils 613 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 613 Mio. Euro. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrt der Senat allein in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 900 Mio. Euro dem Sonderverm\u00f6gen Schnellbahnausbau zu, mit dessen Hilfe die finanziell herausfordernden Anstrengungen zur Erweiterung der schienengebundenen \u00d6PNV-Infrastruktur in der Mittelfristperspektive bew\u00e4ltigt werden sollen \u2013 ohne anderswo f\u00fcr den Schnellbahnausbau k\u00fcrzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Einig ist sich der Senat auch darin, den Kurs der St\u00e4rkung und Modernisierung der Sicherheitsarchitektur in Hamburg konsequent fortzusetzen. Der Etat der Innenbeh\u00f6rde steigt entsprechend von j\u00e4hrlich rund 1,55 Mrd. Euro auf rund 1,65 Mrd. Euro. Insbesondere wird der Personalaufbau mit der 2016 gestarteten Einstellungsoffensive fortsetzt und die Zahl der Polizeivollzugskr\u00e4fte gegen\u00fcber 2016 um 500 erh\u00f6ht. Auch die Zahl der Einsatzkr\u00e4fte im Brandschutz und im Rettungsdienst steigt kontinuierlich weiter. Zugleich werden die zentralen Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte weiter vorangetrieben. Neben der baulichen Erneuerung der gesamten Polizeiakademie ist der Neubau zweier komplett digitaler\/smarter Notruf- und Einsatzzentralen f\u00fcr Polizei und Feuerwehr vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus wurden auch die entsprechenden Mittel f\u00fcr die weitere Infrastrukturentwicklung der Feuerwehr im Haushaltsplan ber\u00fccksichtigt, um u.a. die neue Feuer- und Rettungswache Schnelsen zu bauen und das Fahrzeugbeschaffungsprogramm \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre fortzusetzen. Im Bereich Sport soll die Sportf\u00f6rderung im Sinne der Active City Strategie konsequent vorangetrieben werden. So ist unter anderem die Modernisierung des Olympiast\u00fctzpunktes geplant.<\/p>\n

Gesamtaufwand:
\n2022 (fortg. Plan): 17,7 Mrd. Euro
\n2023: 18,3 Mrd. Euro
\n2024: 18,8 Mrd. Euro<\/p>\n

Investitionst\u00e4tigkeit:
\n2022 (fortg. Plan): 1,9 Mrd. Euro
\n2023: 2,2 Mrd. Euro
\n2024: 2,4 Mrd. Euro<\/p>\n

Zum Zeitplan: Der Haushaltsplan-Entwurf 2023\/2024 soll im August die B\u00fcrgerschaft erreichen, so dass anschlie\u00dfend mit den parlamentarischen Haushaltsberatungen begonnen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Senat gestaltet Zukunftsstadt Hamburg auf finanzpolitisch solidem Fundament Unser Hamburger Senat hat nach Abschluss seiner mehrt\u00e4gigen Beratung den Entwurf des Haushaltsplans f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Entwurf f\u00e4ngt Unsicherheiten infolge des Kriegs in der Ukraine auf und ber\u00fccksichtigt Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Wichtige Impulse werden bei den Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, Mobilit\u00e4t und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"dx","enabled_languages":["de","dx"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"dx":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1156"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1158,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1156\/revisions\/1158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}