{"id":1128,"date":"2022-04-21T13:39:58","date_gmt":"2022-04-21T11:39:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/?p=1128"},"modified":"2022-04-21T13:39:58","modified_gmt":"2022-04-21T11:39:58","slug":"gesetzlicher-mindestlohn-steigt-ab-1-oktober-2022-auf-12-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.xn--regina-jck-x5a.de\/dx\/2022\/04\/gesetzlicher-mindestlohn-steigt-ab-1-oktober-2022-auf-12-euro\/","title":{"rendered":"Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Erh\u00f6hung des Schutzes durch den Mindestlohn \u2013 Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erh\u00f6ht<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu \u00c4nderungen im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze f\u00fcr Minijobs auf 520 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Von der Erh\u00f6hung profitieren \u00fcber sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Die Anhebung kommt insbesondere den Leuten zu Gute, die in der Pandemie dieses Land am Laufen gehalten haben. Dar\u00fcber hinaus ist ein Mindestlohn von 12 Euro auch aus \u00f6konomischer Sicht von Vorteil. Denn damit st\u00e4rken wir die Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung.<\/p>\n<p>HUBERTUS HEIL, BUNDESMINISTER F\u00dcR ARBEIT UND SOZIALES: &#8220;Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte einmalige gesetzliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf brutto 12 Euro je Zeitstunde umgesetzt. Diese Mindestlohnh\u00f6he entspricht ungef\u00e4hr 60 Prozent des Medianlohns in Deutschland \u2013 eine Richtgr\u00f6\u00dfe, die im europ\u00e4ischen Diskurs f\u00fcr einen angemessenen Mindestschutz empfohlen wird. Zuk\u00fcnftige Anpassungen des Mindestlohns erfolgen weiterhin auf Grundlage von Beschl\u00fcssen der Mindestlohnkommission, erstmals wieder bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Als Folge\u00e4nderung zur Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns enth\u00e4lt der Entwurf eine Anpassung der Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die Ausnahmen von den Dokumentationspflichten der \u00a7\u00a7 16, 17 Mindestlohngesetz vorsieht.&#8221;<\/p>\n<p>Mindestlohn<br \/>\nDer allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist in Deutschland die Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf.<\/p>\n<p>In der heutigen Kabinettsitzung wurde zudem verabredet, dass das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam pr\u00fcfen werden, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann, ohne dass insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen durch die Anschaffung von Zeiterfassungssystemen beziehungsweise digitalen Zeiterfassungsanwendungen \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden. Hierzu soll die Entwicklung einer digitalen Zeiterfassungsanwendung, die den Arbeitgebern kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann, gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird auch die Entgeltgrenze f\u00fcr Minijobs auf 520 Euro monatlich erh\u00f6ht und dynamisch ausgestaltet, so dass k\u00fcnftig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n<p>Zugleich werden Ma\u00dfnahmen getroffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00dcbergangsbereich wird von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben. Au\u00dferdem werden die Besch\u00e4ftigten innerhalb des \u00dcbergangsbereichs noch st\u00e4rker entlastet. Der Belastungssprung beim \u00dcbergang aus einer geringf\u00fcgigen in eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung wird gegl\u00e4ttet. Damit werden die Anreize erh\u00f6ht, \u00fcber einen Minijob hinaus erwerbst\u00e4tig zu sein. Der Arbeitgeberbeitrag wird oberhalb der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze zun\u00e4chst auf die f\u00fcr einen Minijob zu leistenden Pauschalbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 28 Prozent angeglichen und gleitend auf den regul\u00e4ren Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Erh\u00f6hung des Schutzes durch den Mindestlohn \u2013 Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erh\u00f6ht Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu \u00c4nderungen im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. 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