Die SPD-Bundestagsfraktion begr\u00fc\u00dft den am 16.03.2022 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes. Damit erhalten ab dem 1. Juli 2022 rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zus\u00e4tzlich im Monat. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung. Dar\u00fcber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, eine erneute Einmalzahlung.<\/p>\n
Annika Klose, zust\u00e4ndige Berichterstatterin:
\n\u201eAufgrund der seit mehr als zwei Jahren andauernden pandemischen Lage werden Haushalte mit geringen Einkommen besonders schwer finanziell belastet. Zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Masken und Corona-Tests sowie die steigenden Lebenshaltungskosten durch Inflation und Sanktionsfolgen belasten insbesondere Familien mit geringen Einkommen und Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Leistungen der Grundsicherung und Sozialhilfe.
\nIch begr\u00fc\u00dfe daher das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Ma\u00dfnahmenpaket zur Entlastung. Die beschlossene Corona-Einmalzahlung wird im Juli 2022 in H\u00f6he von 100 Euro direkt an die Leistungsempf\u00e4ngerinnen und Leistungsempf\u00e4ngern des SGB II, SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt.
\nDas ist eine unb\u00fcrokratische Hilfe, die die pandemiebedingten Mehrbelastungen abfedert.
\nWeitere kurzfristige Entlastungen werden wir pr\u00fcfen. Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrger:innengeldes haben wir uns vorgenommen, auch grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Bedarfsermittlung zu sprechen. Das B\u00fcrger:innengeld wollen wir Anfang 2023 einf\u00fchren.\u201c<\/p>\n
Sarah Lahrkamp, zust\u00e4ndige Berichterstatterin:
\n\u201eDie SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite von bed\u00fcrftigen Kindern und Jugendlichen. F\u00fcr sie wollen wir beste Start- und Teilhabechancen. Wir helfen denjenigen, die unsere Unterst\u00fctzung besonders brauchen.
\nDie Leistung wird ab dem 1. Juli 2022 an alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezahlt, die Anspruch auf Leistungen gem\u00e4\u00df SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf Erg\u00e4nzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben.
\nDas Geld soll schnell und unb\u00fcrokratisch bei den Kindern ankommen und so lange ausbezahlt werden, bis die neue Kindergrundsicherung startet. Mittelfristig wollen wir eine existenzsichernde finanzielle F\u00f6rderung von Kindern, Jugendlichen und Familien, die bisherige Leistungen b\u00fcndelt und gerecht ausgestaltet ist. Je gr\u00f6\u00dfer der Unterst\u00fctzungsbedarf ist, desto h\u00f6her soll auch die Unterst\u00fctzungsleistung sein.\u201c<\/p>\n
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\nDie komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
\nhttps:\/\/www.spdfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/kindersofortzuschlag-kommt-wichtiger-schritt-hin-kindergrundsicherung<\/p>\n
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
\nhttps:\/\/www.spdfraktion.de\/node\/5639667\/pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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