Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in
Sehr geehrte Damen und Herren,

uns liegt die vom Senat beantwortete Große Anfrage zur Situation der Menschen mit Behinderung in Hamburg vor. Im Ausschuss für Soziales erhielten wir im Januar 2012 den Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen zu diesem Thema.

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage erfahren wir, was sich in den einzelnen Bereichen entwickelt hat:
• Datenentwicklung,
• Barrierefreiheit,
• ambulante Versorgung,
• persönliches Budget,
• Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt,
• Ältere Menschen mit Behinderung, Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz
• und der Sport.

Wie kann der Prozess fortgeführt und politisch befördert werden?

Am 26. März 2009 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, an den sich 85 Staaten binden. Dieser Vertrag soll bereits bestehende Menschenrechte gleichberechtigt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisieren.

Hier erhält Politik ihren formulierten Auftrag. Der Leitgedanke hierbei ist: Weg von der Politik der Fürsorge hin zur Politik der Rechte von Menschen mit Behinderung. Das Ziel ist die soziale Inklusion. Menschen mit Behinderung gehören zum Leben, zum gesellschaftlichen Leben.

Keiner von uns ist vollkommen, keiner makellos perfekt. Ein jeder von uns ist in irgendeiner Weise eingeschränkter als viele andere. Menschen mit Behinderung bereichern die Gesellschaft mit ihren individuellen Fassetten. Wenn wir versuchen unsere Welt mit den Augen von Menschen mit Behinderung wahrzunehmen und zu verbessern, kommen wir der sozialen Inklusion näher.

Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, diese Konvention einzuhalten und umzusetzen, auf allen staatlichen Ebenen.

Vor genau diesem Hintergrund wird die SPD Fraktion in Hamburg politisch die Aufgaben wahrnehmen.
Wichtige Weichstellungen wurden bereits vorgenommen mit der Besetzung des Amtes der Senatskoordinatorin mit der Person Frau Körner, die ein breite Zustimmung in Hamburg findet, mit dem neu eingerichteten Hamburger Inklusionsbüro für mehr Miteinander in unserer Gesellschaft und mit dem Hamburger Aktionsplan. Der Hamburger Aktionsplan wird vom Senat mit dem Landesbeirat und der Senatskoordinatorin zur Zeit erarbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns am Anfang eines langen Weges. Unser Ziel ist die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Umsicht, Geduld, Ausdauer.
Der Überweisung dieser Großen Anfrage in den Sozialausschuss stimmen wir zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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